Seebrücke-Bewegung plant weitere Demos

Stadt Göttingen weist Kritik zurück: "Sind keine Abschiebebehörde"

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Blick in die Flüchtlingsunterkunft auf der Siekhöhe: An der Unterbringung gibt es weiterhin Kritik.

Göttingen. Die Stadt Göttingen weist Kritik des Arbeitskreises Asyl am Umgang mit Geflüchteten zurück. Die Gruppe wirft der Verwaltung eine „repressive Vertreibungspraxis“ insbesondere gegenüber Pakistani vor.

Kritik gibt es weiterhin an der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge auf der Siekhöhe. Die Stadtverwaltung macht deutlich: „Die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen ist keine und versteht sich nicht als Abschiebebehörde“, heißt es aus dem Neuen Rathaus. Die Verwaltung kümmert sich nach eigenen Angaben um den Einzelfall, entwickelt Perspektiven und zeigt Lösungen auf – zum Beispiel in Kooperation mit Berufsschulen oder durch Integrationsvereinbarungen.

„Das ist verständlicherweise nur dann erfolgreich, wenn sich die Betroffenen kooperativ verhalten, viel mehr noch: Mitwirkung ist die Voraussetzung und der Schlüssel für ein gutes Gelingen.“ Dafür erwarte die Ausländerbehörde keinen Dank, aber mindestens einen respektvollen Umgang. „Was gar nicht geht, ist eine pauschalierende Herabwürdigung der Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, heißt es von der Göttinger Verwaltung.

Der Arbeitskreis Asyl hatte behauptet, dass Menschen aus Pakistan gezwungen seien, ihre Arbeit zu kündigen. Sie dürften keine Ausbildung aufnehmen und werden nach Angaben der Gruppe unter Druck gesetzt.

Laut Stadtverwaltung werden die Passersatzpapiere zentral durch die Landesaufnahmebehörde bei der pakistanischen Botschaft beantragt. Die Stadt sammelt nach eigenen Angaben lediglich die notwendigen Informationen. In 90 Prozent der Fälle ist laut Verwaltung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Entscheidungsträger bei den Abschiebungen.

Dublin-Verfahren

Kritik gibt es nach wie vor an der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge auf der Siekhöhe. Dort gab es wiederholt Rückführungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren. Das bedeutet, dass Flüchtlinge in das europäische Land gebracht werden, in dem sie zuerst registriert wurden – zum Beispiel Italien. In einem Fall, bei dem es öffentliche Proteste gab, war Norwegen das Ziel einer Rückführung. Das Dublin-Verfahren soll sicherstellen, dass jeder Asylantrag nur von einem Staat inhaltlich geprüft wird.

„Durch die fehlenden Decken der Boxen innerhalb des Lagers fällt das Schlafen ohnehin schwer“, heißt von der Gruppe „Deportation Watch. Dazu komme noch die Angst vor einer Abschiebung, heißt es weiterhin. Die Stadt will die umstrittene Gemeinschaftsunterkunft im kommenden Jahr schließen.

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Weitere Demos der Seebrücke-Bewegung

Das Göttinger Seebrücke-Bündnis plant weitere Demonstrationen gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Weiterhin würden die Schiffe ziviler Seenotrettungsorganisationen „mit fadenscheinigen Gründen am Auslaufen gehindert“, kritisierte das Bündnis am Mittwoch. 

Am 6. Oktober werde es deshalb eine Kundgebung auf dem Göttinger Marktplatz geben. Zugleich rief das Bündnis zur Teilnahme an einer Seebrücke-Großdemonstration an diesem Sonntag, 2. September, in Kassel auf. Bei einer ersten Kundgebung des Bündnisses am 18. Juli am Gänseliesel in Göttingen hatten rund 500 Menschen gegen das Festsetzen der Rettungsschiffe protestiert. 

„Wir hoffen, mit der nächsten Demonstration noch mehr Menschen auf die Straße holen zu können“, erklärte Gregor Kreuzer vom Seebrücke-Bündnis: „Wir fordern eine umfangreiche europäische Seenotrettungsmission.“ Damit Flüchtende ihr Recht auf Asyl wahrnehmen könnten, müssten sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden. Europa habe sich abgeschottet und treibe Menschen in größter Not auf die lebensgefährliche Todesfahrt über das Mittelmeer. 

Die Seebrücke-Bewegung hat in den vergangenen Monaten mit Kundgebungen in mehreren Staaten auf das Flüchtlingssterben im Mittelmeer und die Behinderung der Seenotrettung aufmerksam gemacht. Viele Demonstranten tragen bei den Demonstrationen Rettungswesten und orangefarbene Kleidung. (epd/bsc)

Keine Mehrheit für Bootsflüchtlinge im Rat

Im Göttinger Stadtrat scheiterte eine Initiative von mehreren Fraktionen, zusätzlich 50 gerettete Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Die Stadt hat nach Darstellung von Sozialdezernentin Petra Broistedt Schwierigkeiten, Flüchtlinge auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt unterzubringen. Deshalb habe die Stadt einen verlängerten Zuweisungsstopp für Flüchtlinge beantragt. Der Rat in Osnabrück hat hingegen am Dienstag beschlossen, zusätzliche Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

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