Neue Organsspende-Regelung

Göttinger Medizinrechtler Duttge: „Gesetz so ist bedenklich“

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Nierentransplantation: Spenderorgane sind knapp. Der Bundestag entscheidet heute über die Widerspruchslösung, nach der jeder Organspender werden kann, der nicht ausdrücklich widersprochen hat. 

Heute stimmt der Bundestag über die Widerspruchslösung für Organspenden ab. Der vom Gesundheitsminister eingebrachte Gesetzentwurf aber ist bei Juristen hoch umstritten. 

Der Medizinrechtler Professor Gunnar Duttge hat rechtliche Bedenken gegen das Gesetz und die Widerspruchsregelung.

Herr Duttge, heute wird über das neue Organspendegesetz entschieden. Sollte man das schon tun, oder hat es aus juristischer Sicht Schwächen?

Ich finde es nicht evident verfassungswidrig. Aber es ist rechtlich bedenklich. Denn das Spektrum an geringeren grundrechtsintensiven Eingriffen ist nicht ausgeschöpft worden. Das wird einfach behauptet und gesagt: Wir wollen nicht länger warten. 

Die Menschen haben keine Zeit zu warten – deshalb machen wir das. Das ist verfassungsrechtlich eine Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Der Staat soll in die Grundrechte der Bürger nur soweit eingreifen, wie das alternativlos ist.

Wie steht es um den Effekt, den die Gesetzesänderung erbringen soll, mehr Spenderorgane zu bekommen?

Der Effekt ist nicht genau bekannt, es gibt keine Empirie, der den Effekt belegt. Alles ist Spekulation. Für mich ist das eine Kindergartenlogik: Wenn wir jetzt alle einbeziehen und nicht mehr auf die Zustimmung warten, dann muss es ja am Ende mehr Organe geben. 

Zur Seite geschoben wird vieles, auch der Faktor, wie die Menschen letztlich darauf reagieren werden. Der rechtliche Rahmen ist, gleich ob Zustimmungs- oder Widerspruchslösung, nur eine kleine Stellschraube von einigen, die relevant sind. 

Diese, insbesondere die notwendigen Verbesserungen in der Organisation der Transplantationsmedizin, weithin zu ignorieren und allein auf Zwang zu setzen, halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich. Warum sollte deshalb nicht das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Ist der Gesetzesentwurf als solcher rechtlich astrein?

Nein, er hat aus meiner Sicht einige Fehler. Man sollte das Gesetz in seiner jetzigen Fassung auf keinen Fall verabschieden. In §2/1 steht zum Beispiel: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat die Menschen aufzuklären. 

Die Interpretation ist aber auch: Wer dann am Ende nicht informiert ist, der ist selber schuld. Das ist eine gewagte These: Die BzgA ist jedenfalls keine Einrichtung, deren Veröffentlichungen von vielen Bürgern im Abo regelmäßig gelesen werden, schon gar nicht von allen. 

Kurzum: Die Behörde wird in der Bevölkerung gar nicht richtig wahrgenommen.

Das betrifft die Information – aber welche rechtlichen Knackpunkte gibt es noch?

Ein Problem ist auch das Verhältnis der Organspendeerklärung zur Patientenverfügung – für Letztere kann jeder Bürger ein Formular wählen, wie er es will. 

Die Organspendeerklärung bzw. ihre Fiktion durch Nichtwiderspruch kann mit einer Patientenverfügung kollidieren. Denn es ist den Menschen nicht klar, dass vor Entnahme der Organe allein zu deren Lebenserhaltung mehr Intensivmedizin notwendig ist, auf die die Menschen im Regelfall zugunsten ihres Sterbendürfens gerade verzichten wollen. 

Wer behauptet, die Widerspruchslösung schaffe keinen erheblichen Zwang, täuscht die Menschen über die klinische Realität. Das ist für mich keine geeignete Grundlage, um die Menschen in die Pflicht zu nehmen, wenn es um das eigene Schicksal am Lebensende geht.

Wie steht es um die Prüfung solcher Erklärungen, wenn es um eine schnelle Organentnahme geht: steht das in Statistiken, gibt es diese Register überhaupt?

Ein Register soll von einer privaten Firma aus Leipzig entwickelt und geführt werden. Aber man müsste natürlich dafür sorgen, dass auch die Patientenverfügungen darin vermerkt sind, damit Chirurgen und Transplantateure überhaupt sicher sein können, ob eine Entnahme gerechtfertigt ist. 

Es ist hanebüchen, ein Register für Organspendeerklärungen zu schaffen, aber zu vergessen, dass es für Patientenverfügungen auch ein Register geben muss – möglichst dasselbe und eines, in dem beide Erklärungen einander zugeordnet werden können. 

Davon ist im Gesetz keine Rede. Das ist ein blinder Fleck, der absehbar praktische Probleme aufwerfen wird.

Wie würden Sie den Entwurf charakterisieren?

Generell ist der Entwurf so gestrickt, dass man sagen muss, das sind gutwillige Menschen, die am juristischen Schreibtisch etwas entworfen haben, sie haben aber offensichtlich nicht sonderlich viel Ahnung von den Abläufen innerhalb der Transplantationsmedizin und den Strukturproblemen in den Krankenhäusern – so wirkt es jedenfalls nach Außen.

Zur Person:

Prof. Dr. Gunnar Duttge (53) leitet an der Uni Göttingen die Abteilung für strafrechtliches Medizin- und Biorecht. Er wird als Experte in Fragen, wie Selbsttötung, Organspende, Intensivmedizin und Cannabis-Umgang gehört.

Transplantationsbeauftragte aus dem Schwalm-Eder-Kreis haben mit Spannung die Entscheidung im Bundestag verfolgt. "Jede Entscheidung ist besser als keine", lautet das Fazit.

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