Bundesverwaltungsgericht gibt Eilantrag statt

Mutmaßlicher islamistischer Gefährder aus Göttingen darf vorerst nicht abgeschoben werden

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Beschlagnahmte Gegenstände neben einer IS-Flagge während einer Pressekonferenz der Polizei 2017 in Göttingen.

Ein seit Anfang April in Abschiebehaft sitzender 29-jähriger türkischer Staatsangehöriger aus Göttingen darf vorerst nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es gab einem Eilantrag des 29-Jährigen statt.

Das Niedersächsische Innenministerium hatte seine Abschiebungsanordnung damit begründet, dass der in Deutschland geborene türkische Staatsangehörige ein radikalisierter Islamist sei, von dem eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik und eine terroristische Gefahr ausgehe. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Prognose anhand der vom Ministerium angeführten Erkenntnisse jedoch nicht hinreichend belegen. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung (Aktenzeichen BVerwG 1 VR 1.19).

Der 29-Jährige ist der dritte Fall, in dem das Innenministerium versucht, mit den Mitteln des Ausländerrechts gegen islamistische Gefährder vorzugehen. Rechtsgrundlage ist der Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurde. 2017 hatte Niedersachsen diesen als erstes Bundesland genutzt, um zwei salafistische Gefährder aus Göttingen in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Das BVerwG hatte die Rechtmäßigkeit damals bestätigt.

Im jetzigen Fall hat das Innenministerium laut einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts darauf verwiesen, dass der 29-Jährige wegen seiner radikal-religiösen Einstellung und seiner Sympathie mit dem „Islamischen Staat“ einen terroristischen Anschlag begehen oder sich an einem solchen beteiligen könnte. Wegen seiner Gewaltbereitschaft sei zu befürchten, dass er eine derart gravierende Straftat verübe, die die Annahme einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik begründe.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch nicht hinreichend belegt, dass die inhaltliche Hinwendung des 29-Jährigen zum radikal-extremistischen Islamismus „nach Intensität und Nachhaltigkeit bereits einen Grad erreicht“ hat, der die Prognose rechtfertige, dass bei dem „im Grundsatz gewaltbereiten Antragsteller“ wegen einer hohen Identifikation mit einer militanten gewaltbereiten Auslegung des Islam oder seinen engen Kontakte zu gleichgesinnten Personen ein beachtliches Risiko im Sinne des Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes bestehe. Deshalb habe der Senat die aufschiebende Wirkung der gegen die Abschiebungsanordnung gerichteten Klage angeordnet.

Der Beschluss ist vorläufig, das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das Gericht verweist zudem darauf, dass der Beschluss geändert werden könnte, wenn sich durch Vorlage neuer Erkenntnisse erhebliche Tatsachen insbesondere in Bezug auf den Grad der Radikalisierung des 29-Jährigen ergeben.

Aufgrund des Gerichtsbeschlusses sei der 29-Jährige nunmehr zwingend aus der Sicherungshaft zu entlassen, teilte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums mit. Auch wenn die Entscheidung in der Hauptsache noch ausstehe, lägen die Voraussetzungen für die vom Amtsgericht Hannover angeordnete Sicherungshaft nicht mehr vor.

Dennoch würden „erforderliche aufenthaltsrechtliche und polizeiliche Maßnahmen fortlaufend geprüft und durchgeführt“. Da die Gründe für den Gerichtsbeschluss noch nicht vorlägen, sei eine nähere Analyse der Entscheidung noch nicht möglich.

Behörden prüfen andere Schritte gegen freigelassenen Gefährder

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden prüfen nun andere Maßnahmen gegen den 29-Jährigen. Denkbar sei, dass sich aufgrund der laufenden Ermittlungen gegen den radikalisierten Islamisten andere Haftgründe ergeben, teilte das Innenministerium in Hannover am Mittwoch mit. Der Mann war noch am Abend freigelassen worden, darf aber die Stadt Göttingen nicht verlassen. Für das Verfahren in der Hauptsache tragen die Behörden nun weitere belastende Informationen über den jungen Mann zusammen. Er war Ende März in Nordhessen festgenommen worden. Worin die angenommene terroristische Gefahr durch den Mann besteht, wollte das Ministerium unter Hinweis auf das noch laufende Verfahren nicht sagen. Nach einem „Bild“-Bericht hatte der zuvor in Kassel lebende Türke mit Gewalt gegen Polizisten gedroht und in einem abgehörten Gespräch angekündigt, sich eine Waffe zu beschaffen. (mit dpa)

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