Vorfall im Kreis Göttingen

„Scheiß-Faschisten“: Polizei-Anwärter beschimpft Streifenbeamte

Die Polizeiakademie in Hann. Münden aus der Luft
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Die Polizeiakademie in Hann. Münden aus der Vogelperspektive: Dort hatte der entlassene Anwärter den Bachelorstudiengang besucht.

Angehender Polizist attackiert im Kreis Göttingen Polizeibeamte und bekommt dafür die Konsequenzen zu spüren.

Göttingen/Hann. Münden – Ein angehender Polizist kann bereits nach einem einmaligen Fehlverhalten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden, wenn dabei charakterliche Mängel zutage getreten sind, die ihn für den Polizeidienst ungeeignet erscheinen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) entschieden. Das Gericht gab damit einer Beschwerde der Polizeiakademie Niedersachsen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen statt. Ein Polizeikommissar-Anwärter hatte dort gegen seine sofortige Entlassung geklagt und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht hatte seinem Eilantrag stattgegeben. Das OVG hielt die Entlassung dagegen für gerechtfertigt. Der Anwärter habe Zeugen und Polizeibeamte massiv beleidigt und mehrfach den Notruf betätigt.

Damit habe er einen „derart offenkundigen Mangel an Respekt gegenüber der polizeilichen Aufgabenerfüllung“ gezeigt, dass die Annahme einer fehlenden charakterlichen Eignung für den Polizeidienst ohne weiteres nachvollziehbar sei. Der Beschluss ist unanfechtbar (Aktenzeichen 5 ME 141/20).

Vorfall im Kreis Göttingen: Ermittlung gegen Polizei-Anwärter

Der Antragsteller war im Oktober 2018 als Polizeikommissar-Anwärter in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen worden und absolvierte seitdem den Bachelorstudiengang „Polizeivollzugsdienst“ am Polizeiakademie-Standort Hann. Münden. Anfang März 2020 informierte die Polizei Wolfsburg die Akademie darüber, dass man gegen den 26-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Beleidigung von Polizeibeamten eingeleitet habe.

Polizisten beschimpft: Polizei-Anwärter aus dem Kreis Göttingen zeigt aggressives Verhalten

Laut Polizeibericht war der 26-Jährige gegen 1.20 Uhr nachts gemeinsam mit seiner Ehefrau und einem Freund nach einem Kneipenbummel mit dem Taxi zur Wohnung des Freundes gefahren. Nach Verlassen des Taxis hätten sie die Wohnungsschüssel nicht finden können.

Sie hätten dann ein vorbeifahrendes Auto angehalten, das sie für das Taxi hielten, um in dem Pkw nach dem Schlüssel zu suchen. Der 26-Jährige habe gegen die Beifahrertür getreten und sich derart aggressiv und beleidigend verhalten, dass der Fahrer die Polizei gerufen habe. Als die Polizisten eintrafen, habe er diese als „Nazis“ und „Scheiß-Faschisten“ bezeichnet. Später habe er mehrmals den Notruf betätigt und um die Entsendung eines weiteren Streifenwagens gebeten.

Drastische Konsequenzen für Polizei-Anwärter aus dem Kreis Göttingen

Der Anwärter hatte noch an dem Wochenende den Leiter seiner Studiengruppe kontaktiert und diesem gebeichtet, in betrunkenem Zustand „Mist gebaut“ zu haben. Der Leiter teilte dies der Personalabteilung mit und gab an, dass der 26-Jährige einen reumütigen Eindruck gemacht und angekündigt habe, sich bei den Beamten entschuldigen zu wollen.

Die Polizeiakademie sah den Vorfall als so gravierend an, dass sie dem Anwärter Ende März mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte untersagte. (Heidi Niemann)

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