Kläger verliert seine Erlaubnis für Waffen

Prozess um Waffenbesitz: Besitzer müssen sichere Aufbewahrung nachweisen

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Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße: Hier wird über Klagen aus den Landkreisen Göttingen und Northeim entschieden.

Weil er nicht nachwies, dass er seine Waffen sicher aufbewahrte, entzogen die Behörden einem Mann aus dem Kreis Göttingen seinen Waffenschein. Dagegen Klagte der Mann. 

  • Mann aus dem Kreis Göttingen wird  2019 Waffenbesitzkarte entzogen
  • Besitzer hatte die Sicherung seiner Waffen nicht nachgewiesen
  • Die Entscheidung der Behörden wurde von Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt

Waffenbesitzer müssen nachweisen, dass sie ihre Waffen sicher aufbewahren. Tun sie dies nicht, darf die zuständige Behörde ihnen die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht wies damit die Klage eines Waffenbesitzers gegen den Landkreis Göttingen ab. Die Behörde hatte seine waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen, weil er trotz mehrfacher Aufforderung keinen Nachweis über die ordnungsgemäße Aufbewahrung seiner Waffen erbracht hatte. Das Gericht verwies darauf, dass die Aufbewahrungsvorschriften zu den zentralen Bestimmungen des Waffenrechts gehören. Gegen diese habe der Kläger wiederholt und gröblich verstoßen und sich damit als waffenrechtlich unzuverlässig erwiesen (Aktenzeichen 1A 207/19).

Prozess um Waffenrecht in Göttingen: Mann beantragte Waffenbesitzkarte 2013

Der Kläger hatte im Frühjahr 2013 eine Waffenbesitzkarte für Jagdscheininhaber beantragt. Auf dem Formular ist vermerkt, dass ein Nachweis über die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen beizufügen ist. Der Kläger gab zwar Marke und Typ eines Waffenschranks an, fügte allerdings keinen Nachweis bei. 

Erst 2019, nachdem ihm die Behörde die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen hatte, übersandte der Kläger per E-Mail Fotos des 2013 gekauften Waffenschranks und klagte gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis. 

Prozess um Waffenrecht in Göttingen: Mann lieferte Nachweis nach

Dass er erst jetzt reagierte, begründete der Mann aus dem Kreis Göttingen damit, dass er seine Ehefrau mit der Bearbeitung seiner Post beauftragt habe. Diese habe aus unbekannten Gründen Behördenschreiben nicht geöffnet und auch die von ihm gefertigten Fotos nicht übermittelt. 

Da die Waffen ordnungsgemäß aufbewahrt worden seien und die unterbliebene Übersendung auf ein Versehen der Ehefrau zurückzuführen sei, liege kein beharrlicher Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften vor.

Prozess um Waffenrecht in Göttingen: Gericht entscheidet gegen Klage von Waffenbesitzer

Dies sah das Gericht in Göttingen allerdings anders. Es verwies darauf, dass von Waffen und Munition erhebliche Gefahren für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen. Deshalb sehe das Waffengesetz vor, dass die mit jedem Waffenbesitz verbundenen Risiken nur bei solchen Personen hinzunehmen seien, „die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß mit Waffen oder Munition umgehen.“ 

Der Kläger habe dieser Zuverlässigkeit weder jederzeit noch in jeder Hinsicht gezeigt. Vielmehr habe er durch die beharrliche Nichtvorlage von Nachweisen über Jahre hinweg die Mitwirkung an der Überprüfung der Aufbewahrung seiner Waffen verweigert. 

Prozess um Waffenrecht in Göttingen: Vorschriften zur Aufbewahrung von Waffen oder Munition

Wie Waffen und Munition aufzubewahren sind, ist in Paragraf 36 des Waffengesetzes geregelt. Darin heißt es unter anderem: „Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen.“ 

Dem Waffenbesitzer kommt hierbei eine „Bringschuld“ zu, er muss den entsprechenden Nachweis unabhängig von einer Aufforderung der Behörde erbringen, zum Beispiel durch Vorlage einer Rechnung oder eines Kaufvertrags für das erforderliche Sicherheitsbehältnis. 

Der Landkreis Göttingen hätte nach Angaben des Gerichts die rechtliche Möglichkeit gehabt, dem Kläger bei seiner Antragstellung im Jahr 2013 wegen des fehlenden Nachweises die Erteilung der Waffenbesitzkarte zu verweigern. Hiervon habe die Behörde „im Ermessensweg“ abgesehen. Dass der Waffenbesitzer auch in der Folgezeit seiner Nachweispflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Waffen nicht nachkam, blieb sechs Jahre lang ohne Konsequenzen. Erst 2019 wurde die Behörde tätig. 

„Shit happens“: Diese Redewendung passt gleich in einem doppelten Sinne zu einem Prozess, der am Mittwoch vor dem Landgericht Göttingen begonnen hat. Beamte finden in Göttingen Drogen und Waffen in seiner Wohnung

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