Südniedersachsen

Rassistische Hetze in Göttingen: Parolen, Propaganda und Gewalt von Rechtsextremen

Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ verteilen in Göttingen rassistische Flyer. Immer wieder kommt es in Südniedersachsen zu rechtsextremen Taten.

  • In Göttingen verteilen Rechtsextreme rassistische Flyer
  • In Südniedersachsen geschehen durchschnittlich mehr als ein rechtsextremer Vorfall pro Tag
  • In Göttingen kam es 2019 zu rechsextremen Angriffen

Göttingen/Einbeck – Ein angeblicher Bevölkerungsaustausch wird unterstellt und die „Remigration“ von Familien mit ausländisch klingenden Namen gefordert. Kommunalpolitiker und der Göttinger Integrationsrat sind entsetzt ob der offenen rassistischen Hetze vom vergangenen Wochenende. Um einen Einzelfall handelt es sich dabei jedoch nicht.

Rechtsextremismus in Niedersachsen: Durchschnittlich mehr als ein rechtsextremer Vorfall pro Tag

Als „überdurchschnittlich aktiv“ ordnet der Niedersächsische Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene in den Landkreisen Göttingen und Northeim in seinem Jahresbericht 2019 ein. Insbesondere in Göttingen und Einbeck treten die Rechten immer wieder öffentlich in Erscheinung – mit Parolen, Propaganda und Gewalttaten.

Durchschnittlich mehr als ein rechtsextremer Vorfall pro Tag ereignete sich 2019 in den Landkreisen Göttingen, Northeim und Eichsfeld (Thüringen). Zu diesem Ergebnis kommt das Antifaschistische Bildungszentrum und Archiv Göttingen (ABAG), das für das vergangene Jahr erstmals die rechtsextremen Umtriebe in der Region statistisch erfasste und dokumentierte.

Rechtsextremismus in Göttingen: Angriffe auf linke Wohnprojekte

404 Fälle wurden dem ABAG 2019 für die drei genannten Kreise gemeldet – meist rassistisch oder politisch motivierte Propagandadelike. Die Dunkelziffer – insbesondere bei rassitischen Vorfällen – dürfte noch weitaus höher sein.

Und es bleibt nicht nur bei Worten. In Göttingen und Einbeck kam es 2019 zu mehreren schweren Gewalttaten wie Brandstiftungen oder Körperverletzungen. In Einbeck machten Neonazis Jagd auf Menschen; in Göttingen gab es Angriffe auf linke Wohnprojekte, Bremszüge von Fahrrädern wurden durchschnitten. Dokumentiert wurde das nicht nur von dem Göttinger Archiv, sondern auch vom niedersächsischen Verfassungsschutz.

Rechtsextremismus in Göttingen: Der Verfassungsschutz stellt eine überregionale Vernetzung der Szene fest

Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums, dass die neonazistische Szene in Südniedersachsen unter Beobachtung steht. Dabei stehe der Verfassungsschutz auch im „intensiven Austausch“ mit der örtlichen Polizei und anderen Verfassungsschutzbehörden. Denn die rechtsextreme Szene in der Region beschränkt sich nicht auf Südniedersachsen.

Der Verfassungsschutz stellt eine überregionale Vernetzung der Szene fest, wobei der NPD-Bundesvorstand und gebürtige Göttinger Thorsten Heise als Dreh- und Angelpunkt gilt. „Trotz des Umzugs Heises ins thüringische Eichsfeld bestehen die Verbindungen im Dreiländereck Niedersachsen, Hessen, Thüringen fort“, heißt es im Jahresbericht für 2019.

Die Verbindung der Rechtsextremisten aus den Landkreisen Göttingen und Northeim zu Heise bezeichnet der Verfassungsschutz als „traditionswahrend“ und „identitätsstiftend“ für die regionale Szene. So sind südniedersächsische Neonazis regelmäßige Gäste bei von Heise mitorganisierten Veranstaltungen.

Göttingen: Zivilgesellschaft ist gefordert

Was bedeuten die rechtsextremen Umtriebe für die Zivilgesellschaft in Südniedersachsen?

Nils Pagels vom Göttinger Stadtvorstand der Grünen sagte angesichts der Flyer-Aktion am vergangenen Wochenende in Grone, das Ziel der rechtsextremen Propaganda sei es „Zwietracht zu säen“ in der Gesellschaft.

In Göttingen häuft sich extrem rechte Propaganda in Form von Stickern, Flyern oder Schmiererien seit Mitte 2018

Obwohl der niedersächsische Verfassungsschutz den ideologischen Einfluss von „erkennbar neonazistischen Gruppierungen“ auf eine demokratische Bevölkerung als „eher gering“ einschätzt, wie das Innenministerium gegenüber unserer Zeitung erklärte, beanspruchen die Rechtsextremen in Südniedersachsen den öffentlichen Raum zunehmend für sich.

Demo gegen rechte Gewalt in Göttingen.

Das zeigt sich an der Häufung extrem rechter Propaganda in Form von Stickern, Flyern oder Schmiererien seit Mitte 2018 in Göttingen – insbesondere im Umfeld der Universität – und an der Gründung der „Kameradschaft Einbeck“, die 2019 immer wieder provozierend im öffentlichen Raum auftrat – etwa im November, als Mitglieder antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Symbolik in der KZ-Gedenkstätte Moringen zur Schau stellten.

In Göttingen gebe es eine etablierte linke Szene und eine kritische Zivilgesellschaft

Als Folge der ständigen fremdenfeindlichen Agitation stellt der Verfassungsschutzbericht 2019 für Göttingen und Einbeck eine zunehmende Konfrontation zwischen Neonazis und Angehörigen der linken Szene sowie zwischen Neonazis und Menschen mit Migrationshintergrund fest. Zum einer handfesten Gefahr für die Demokratie kann das aber nur werden, wenn die Bevölkerung wegschaut.

In Göttingen gebe es eine etablierte linke Szene und eine kritische Zivilgesellschaft, die rechte Aktivitäten wahr und erst nehme und sich immer wieder dagegen positioniere, so das ABAG. Im ländlichen Raum sei das jedoch nicht immer der Fall. Hier seien vor allem auch lokale Amtsträger gefordert, sich öffentlich klarer gegen rechte Gewalt zu positionieren . (Andreas Arens)

Rubriklistenbild: © Thomas Kopietz/Archiv

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