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Streit in Querdenker-Szene: Göttinger Rechtsanwalt aus „Corona-Ausschuss“ verbannt

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Von: Heidi Niemann

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In der Querdenker-Szene brodelt es. Ein Göttinger Rechtsanwalt wird aus dem „Corona-Ausschuss“ verbannt, da er Spendengelder veruntreut haben soll.

Göttingen – Eine der Leitfiguren der Querdenker-Szene, der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich, ist in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Eine seiner Mistreiterinnen, die Berliner Anwältin Viviane Fischer, wirft ihm vor, Spendengelder für sich verwendet zu haben.

Beide waren bislang in mehrfacher Hinsicht eng miteinander verbunden: Fuellmich und Fischer teilen sich als Doppelspitze das Amt der Bundesvorsitzenden der Querdenkerpartei „dieBasis“. Fuellmich und Fischer hatten außerdem im Sommer 2020 gemeinsam mit zwei anderen Anwälten den so genannten „Corona-Ausschuss“ gegründet.

Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich aus „Corona-Ausschuss“ verbannt

Ist in den eigenen Reihen unter Druck geraten: der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich, eine der Leitfiguren der Querdenker-Szene.
Ist in den eigenen Reihen unter Druck geraten: der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich, eine der Leitfiguren der Querdenker-Szene. © Paul Zinken/dpa

Seitdem tagt das selbsternannte Gremium einmal wöchentlich. Die zumeist stundenlangen Sitzungen, in denen vor allem Corona-Verharmloser und Impfgegner zu Wort kommen, werden live im Internet übertragen. Anfang September teilte Fischer mit, dass Fuellmich nicht mehr an den Sitzungen des „Corona-Ausschusses“ teilnehmen werde. Grund hierfür seien „Unregelmäßigkeiten“.

Inzwischen hat sich aus der vagen Andeutung ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen den Protagonisten der Querdenker-Szene entwickelt. Fischer warf Fuellmich in einem späteren Video vor, jeden Monat für seine Kanzlei Rechnungen in Höhe von 29.750 Euro brutto gestellt zu haben, insgesamt habe er für seine Mitwirkung im „Corona-Ausschuss“ rund 660.000 Euro kassiert. Laut Satzung dürfe aber kein Ausschussmitglied Zuwendungen erhalten, erklärte Fischer.

Fuellmich hat bestätigt, regelmäßig Zahlungen kassiert zu haben. Seinen Angaben zufolge soll es sich um eine monatliche Aufwandspauschale von 23.500 Euro plus Reisekosten gehandelt haben. Das Geld sei zur Bearbeitung von E-Mails verwendet worden. Fischer reagierte darauf mit der Erklärung, dass das E-Mail-Postfach des Corona-Ausschusses nie von Fuellmich betreut worden sei.

Streit in der Querdenker-Szene um Spendengelder

Fischer berichtete außerdem, dass der Corona-Ausschuss eine Liquiditätsreserve gebildet habe. 700.000 Euro davon hätten sich bei Fuellmich befunden. Dieses Geld habe jederzeit abrufbar sein sollen. Als man Mittel für die Finanzierung eines Kongresses benötigt habe, habe Fuellmich jedoch das Geld nicht auf Abruf zurückführen können. Laut ihrer Darstellung soll das Geld zur Ablösung von Krediten in sein Haus geflossen sein.

Fuellmich erklärte dazu, dass er vom Konto des Corona-Ausschusses 700.000 Euro als Darlehen erhalten und in einer Immobilie „geparkt“ habe. Dieses Haus wolle er verkaufen, der Preis werde „deutlich über 700.000 Euro“ liegen. Im Übrigen habe auch Fischer ein Darlehen in Höhe von 100.000 Euro erhalten, davon seien lediglich 70.000 Euro zurückgezahlt worden.

Falls die Angaben der zerstrittenen Querdenker-Protagonisten stimmen, sind Spenden in Millionenhöhe an den sogenannten Corona-Ausschuss geflossen. Allein die oben genannten Beträge summieren sich auf mehr als 1,4 Millionen Euro. In den Video-Stellungnahmen ist auch davon die Rede, dass ein Teil der eingenommenen Spendengelder offenbar in Gold angelegt worden ist. Fuellmich begründet dies damit, dass man das Geld dem Zugriff der Behörden habe entziehen wollen.

Schadensersatzansprüche wegen Verluste durch Anti-Corona-Maßnahmen

Fuellmichs einstige Mitstreiterin Viviane Fischer kritisiert auch dessen Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Schadensersatz-Sammelklage. Seit rund zwei Jahren wirbt der Göttinger Anwalt, der auch in Kalifornien eine Zulassung hat, um die Beteiligung an einer Sammelklage in den USA. Seinen Angaben zufolge könnten mittels einer solchen „class action“ in den USA auch Deutsche, die von Anti-Corona-Maßnahmen betroffen gewesen seien, Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wer sich einer solchen Klage anschließen wolle, müsse eine Vorauszahlung von 800 Euro plus Mehrwertsteuer leisten. Viviane Fischer verwies darauf, dass derartige Vorschusszahlungen in den USA unüblich seien. Dort finde bei Sammelklagen normalerweise das Prinzip des Erfolgshonorars Anwendung.

Fuellmich, der sich kurz vor der jüngsten Bundestagswahl zum Kanzlerkandidaten der Partei „dieBasis“ hatte ernennen lassen, reagierte auf die Kritik mit persönlichen Herabwürdigungen. Er bezeichnete Fischer als „kleines Mädchen“, das in „blinde Zerstörungswut“ verfallen sei und vermutlich unter einer psychischen Störung leide.

Der Göttinger Anwalt hat erneut Ärger mit der Justiz

Der Göttinger Anwalt hat auch neuen Ärger mit der Justiz. Nach Angaben eines Gerichtssprechers hat das Amtsgericht Göttingen gegen den 64-Jährigen einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 200 Euro (insgesamt 6.000 Euro) erlassen. Fuellmich soll in einem Live-Stream Wissenschaftler des Robert Koch-Instituts (RKI) als „Massenmörder“ bezeichnet haben.

Die Staatsanwaltschaft wertet diese Äußerung als Beleidigung. Der 64-Jährige hatte erst kürzlich einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erhalten, der eine Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 200 Euro (insgesamt 18.000 Euro) beinhaltet. Nach Angaben eines Gerichtssprechers hat Fuellmich gegen beide Strafbefehle Einspruch eingelegt, so dass es zu einer mündlichen Verhandlung über diese Fälle kommen werde. (Heidi Niemann)

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