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Rechtsstreit um Polizisten-Beleidigung in Göttingen geht vor das Verfassungsgericht

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Der Rechtsstreit um das provokative Auftreten eines Demonstranten gegenüber Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Göttingen geht jetzt zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Anwalt des 28-Jährigen, Sven Adam, hat gegen die Urteile des Amtsgerichts Göttingen sowie des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten im Juli vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 40 Euro (insgesamt 600 Euro) verurteilt, weil er sich gegenüber einem Polizisten mit der Aufschrift „FCK BFE“ präsentiert hatte. Das Gericht stufte dies als Beleidigung ein. Der Angeklagte hatte dagegen Revision eingelegt. Das OLG hatte diese kürzlich als unbegründet verworfen und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Der 28-Jährige hatte anlässlich einer Verhandlung gegen ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) an einer Demonstration vor dem Gebäude des Landgerichts Göttingen teilgenommen. Während des Prozesses waren auch zahlreiche Polizisten vor Ort, um eventuelle Auseinandersetzungen zwischen FKTN-Anhängern und Angehörigen der linken Szene zu verhindern.

Der 28-Jährige trug dabei unter seiner geöffneten Jacke einen Pulli mit der Aufschrift „FCK BFE“, die er demonstrativ den Polizisten präsentierte. Die Beamten, unter denen sich auch BFE-Angehörige befanden, forderten ihn daraufhin auf, die Jacke zu schließen, weil sie sich beleidigt fühlten. Als der 28-Jährige sich weigerte, forderten sie ihn auf, den Pullover auszuziehen, was dieser dann auch tat. Dies brachte ihm allerdings neuen Ärger ein: Das T-Shirt, das nun zum Vorschein kam, trug ebenfalls die Aufschrift „FCK BFE“.

Das Amtsgericht Göttingen verurteilte den 28-Jährigen deshalb zu einer Geldstrafe. Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig verwies in dem Revisionsverfahren darauf, dass die BFE entgegen der Argumentation der Verteidigung keine juristische Person darstelle, die dementsprechend als nicht beleidigungsfähig gelten würde.

Da der Personenkreis der BFE-Angehörigen überschaubar und hinreichend abgrenzbar sei, handele es sich vielmehr um ein „beleidigungsfähiges Kollektiv“, so dass der Tatbestand der Beleidigung erfüllt sei.

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