Verwaltungsgericht Göttingen

Streit um teure Schornstein-Abnahme

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Das Verwaltungsgericht Göttingen: Hier fiel die Entscheidung in dem Gebührenstreit. 

Ein Hausbesitzer aus dem Landkreis Göttingen hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass er für die Abnahme eines Schornsteins mehr als 560 Euro Gebühren zahlen sollte.

Aufgrund von Streitigkeiten um die Zuständigkeit eines Schornsteinfegers im Zusammenhang mit der Abnahme eines Schornsteins sollte der Mann mehr als 560 Euro Gebühren zahlen.

Der Hausbesitzer hatte gegen mehrere Bescheide der Kreisverwaltung vor dem Verwaltungsgericht Göttingen geklagt. Das Gericht hielt seine Klage zum größeren Teil für begründet. Die Bescheide seien aufzuheben, urteilte das Gericht. Der Kläger muss allerdings ein Viertel der Gerichtskosten tragen (Aktenzeichen 2 A 516/17).

Schornstein wurde 2015 saniert 

Der Kläger hatte im Herbst 2015 den Schornstein seines Hauses von einer Fachfirma durch Auskleiden des Innenraumes sanieren lassen. Die Firma besaß für das eingebaute Produkt – einen ausbrennsicheren Hausschornstein für feste Brennstoffe – eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung.

Der Hausbesitzer zeigte die Sanierung dann beim Landkreis Göttingen an. Die Behörde forderte ihn anschließend mehrfach dazu auf, den Schornstein abnehmen zu lassen. Da der Hausbesitzer sich mit dem für seinen Kehrbezirk zuständigen Bezirksschornsteinfeger überworfen und diesem aufgrund dieses Zerwürfnisses ein Hausverbot erteilt hatte, beauftragte er einen anderen Schornsteinfeger, der für einen Kehrbezirk in der Stadt Göttingen bevollmächtigt ist.

Die Stadt mischte sich ein

Dieser hatte zuvor bereits die Kehrungen seiner Abgasanlage vorgenommen. Zunächst stellte es der Landkreis dem Kläger anheim, den Schornstein durch den anderen Schornsteinfeger abnehmen zu lassen. Später zog die Behörde jedoch ihr Einverständnis zurück und bestand darauf, dass der zuständige Bezirksschornsteinfeger oder dessen Vertreter die Abnahme vornehmen müssten.

In der Zwischenzeit hatte der Hausbesitzer bei der Stadt Göttingen angefragt, ob der städtische Schornsteinfegermeister auf dem Hoheitsgebiet des Landkreises tätig werden und seinen Schornstein abnehmen dürfe. Die Stadt verweigerte dies.

Der Landkreis ordnete dann nach einer Anhörung des Hausbesitzers die Abnahme der Feuerstätte an. Nach Ansicht des Gerichts war die Anordnung der Abnahme zwar formell rechtmäßig.

Schornstein-Abnahme: hoheitliche Tätigkeit

Hausbesitzer könnten lediglich für den Kehrdienst einen anderen Schornsteinfeger beauftragen. Die Abnahme eines Schornsteins sei aber eine hoheitliche Tätigkeit, und hierfür sei der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeister des Kehrbezirks zuständig. Allerdings sei die Abnahme im Wege der Ersatzvornahme rechtswidrig gewesen.

Außerdem habe die Behörde nicht darlegen können, wieso eine aktuelle Gefahr bestanden haben sollte. Schließlich habe die ausführende Firma über eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung verfügt. Außerdem habe der mit dem Kehrdienst beauftragte Schornsteinfeger der Behörde telefonisch mitgeteilt, dass „alles okay“ gewesen sei. 

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