BGH billigt Revision

Zweiter Anlauf im Prozess: Göttinger Student wird schwerer sexueller Missbrauch vorgeworfen

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Der Eingang zum Landgericht Göttingen: Hier muss sich ein heute 26-Jähriger erneut verantworten. 

Vor dem Landgericht Göttingen hat die Neuauflage eines Missbrauchsprozesses gegen einen früheren Göttinger Studenten begonnen.

Der heute 26 Jahre alte Angeklagte muss sich dort wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person verantworten. In einem ersten Prozess hatte ihn das Landgericht im November 2017 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. 

Die Kammer setzte die Strafe zur Bewährung aus, als Auflage sollte der Angeklagte 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Im Juli vergangenen Jahres hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den 26-Jährigen auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an einer andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

Angeklagter spricht von einvernehmlichem Sex

In dem ersten Prozess hatte Aussage gegen Aussage gestanden. Am Ende hielten die Richter die Schilderung der Nebenklägerin für glaubhaft. Diese hatte den Studenten beschuldigt, sie nach einer Fachschaftsparty gegen 4.30 Uhr morgens in ihrem WG-Zimmer missbraucht zu haben. 

Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe, seinen Angaben zufolge hatten sie einvernehmlichen Sex gehabt. Er legte Revision gegen das Urteil ein – und hatte damit Erfolg.

Der Bundesgerichtshof rügte, dass das Landgericht die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt habe. Dieses verfahrenstechnische Versäumnis sei bereits ein absoluter Revisionsgrund.

Erster Verhandlungstag nur kurz

Der Senat verwies ergänzend darauf, dass auch die im Urteil vorgenommene Beweiswürdigung auf erhebliche rechtliche Bedenken stoße. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmungsfähigkeit der Nebenklägerin, die zur Tatzeit beträchtlich alkoholisiert gewesen sei.

Der Vorsitzende Richter hatte damals am Ende des Prozesses in seiner Urteilsbegründung angemerkt, dass es sich um ein schwieriges Verfahren gehandelt habe und man die Indizien auch anders interpretieren könne.

Der erste Verhandlungstag des neuen Prozesses dauerte nur kurz. Die Verteidiger beantragten noch vor Verlesung der Anklage, die Hauptverhandlung zu unterbrechen, weil ihnen nicht die nötige Frist zur Überprüfung der Kammerbesetzung zur Verfügung gestanden habe. Das Gericht gab dem Antrag statt. Die Verhandlung soll nun Ende Oktober fortgesetzt werden. 

Vor einer Woche kam es in Göttingen ebenfalls zu einem sexuellen Übergriff gegenüber einer Studentin. Ein zu Hilfe eilender Mann wurde hierbei angegriffen.  

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