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Göttinger Anwalt klagt gegen Google - und verliert

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Von: Heidi Niemann

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Landgericht Göttingen
Göttinger Anwalt klagt gegen Google: Das Landgericht Göttingen wies die Klage ab. © Hubert Jelinek

Der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich hat gegen den Internetkonzern Google geklagt.

Göttingen – Der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich – wir hatten über einen Strafbefehl gegen ihn wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit dem Holocaust berichtet – hat weitere Schlappen vor Gericht erlitten. Dabei ging es in einem zivilrechtlichen Verfahren um eine Klage des Anwalts gegen den Internetkonzern Google.

Landgericht Göttingen wies Klage von Rechtsanwalt Fuellmich gegen Google ab

Der 64-Jährige Fuellmich betreibt seit mehreren Jahren einen eigenen YouTube-Kanal. Das Landgericht Göttingen wies die Klage des 64-Jährigen gegen Google ab.

Der Anwalt hatte sich dagegen gewehrt, dass die Google-Tochtergesellschaft YouTube im Oktober 2020 ein Video gesperrt hatte, das er einige Wochen zuvor hochgeladen hatte. Der Plattformbetreiber begründete die Sperre damit, dass die dort verbreiteten Inhalte gegen die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über Covid-19“ verstießen.

Klage gegen Google: Videosperre verletze seine Meinungsfreiheit

Eine Beschwerde des Anwalts lehnte der Konzern ohne Begründung ab. In seiner Klage machte der 64-Jährige geltend, dass das Video nur wahre Tatsachenbehauptungen und zulässige Meinungsäußerungen beinhalte und die Sperre ihn in seiner Meinungsfreiheit verletze.

Das Gericht lehnte die Klage als unbegründet ab. Die YouTube-Betreiberin habe grundsätzlich das Recht, den Nutzern ihres Netzwerks die Einhaltung bestimmter Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die strafrechtlichen Vorgaben hinausgehen.

Sowohl die Nutzungsbedingungen über die Entfernung einzelner Beiträge als auch die Vorgaben der Community-Richtlinien seien daher wirksam.

Klage gegen Google: Kläger hat gegen Richtlinien verstoßen

Nach Ansicht des Gerichts hat der Kläger gegen eben diese Richtlinien verstoßen. So habe er die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung als „Betrugsskandal“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet und diesen Begriff dann auch noch in einen Zusammenhang mit den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg gebracht, in dem es um die Hauptkriegsverbrecher des Dritten Reiches gegangen sei.

Damit habe er den Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie jegliche rechtliche Legitimation genommen. Der Kläger habe zudem suggeriert, dass PCR-Tests zum Nachweis von Infektionen völlig unbrauchbar seien.

Damit habe er sich in Widerspruch zu den lokalen Gesundheitsbehörden und der Weltgesundheitsorganisation WHO gesetzt. (Aktenzeichen 9 O 4/21). (pid)

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