Eilanträge vor Sozialgerichten

Göttinger Anwalt Sven Adam fordert mehr Geld für Flüchtlinge

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Sven Adam, Rechtsanwalt aus Göttingen

Göttingen/Witzenhausen – Die im vergangenen Sommer gekürzten Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften sollen gerichtlich überprüft werden.

„Wir haben exemplarisch für je drei Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften in Göttingen und Witzenhausen vor den Sozialgerichten Hildesheim und Kassel Eilanträge gerichtet auf die Gewährung der vollen Regelleistung eingereicht“, sagte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam am Dienstag. Es gehe monatlich um bis zu 42 Euro „bei den Ärmsten unserer Gesellschaft“.

Der Gesetzgeber habe eine neue Bedarfsstufe für Alleinstehende eingeführt, die noch nicht in einer eigenen Wohnung wohnen. Sie erhalten nun genauso viel wie Ehegatten und damit nur etwa 90 Prozent der vollen Leistungen, erläuterte Adam. Laut Gesetzeszweck solle damit „der besonderen Bedarfslage von Leistungsberechtigten in Sammelunterkünften“ Rechnung getragen werden: Es sei davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte Einspareffekte zur Folge habe, die denen in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar seien.

Adam sagte, durch die Corona-Pandemie habe sich die Situation der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften „dramatisch verändert“. In vielen Häusern seien die Sozialarbeiter bereits abgezogen worden und machten nur noch Telefonbetreuung. Viele Menschen in den Unterkünften blieben in ihren Zimmern. „Ein gemeinsames Leben kann und soll nicht stattfinden“, betonte der Anwalt. Dennoch sei die Gefahr für eine Ausbreitung der Krankheit in den Gemeinschaftsunterkünften weiterhin groß. Diese sollten daher auch wegen der Notwendigkeit des „social distancing“ aufgelöst und die Menschen dezentral untergebracht werden.

Bis dies erfolgt sei, könnten und dürften erst recht nicht mehr angebliche Einspareffekte eine Kürzung der Regelleistung für Alleinstehende und Alleinerziehende begründen, fügte Adam hinzu. „Die Regelleistung für Alleinstehende und Alleinerziehende in Gemeinschaftsunterkünften muss mindestens während der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wieder auf die Regelleistung für Personen außerhalb von Unterkünften angehoben werden“, so der Anwalt. Dies sei sowohl zur weiteren Eingrenzung der Pandemie mit der Möglichkeit individuellen Wirtschaftens als auch verfassungsrechtlich mit Blick auf die Würde der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften geboten.  epd/bsc

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