Protest gegen Ausländerbehörde

Göttinger Bündnis gegen Abschiebung protestiert vor Neuem Rathaus

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Das Neue Rathaus Göttingen

Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebung ruft für Donnerstag, 31. Januar, zu einem Protest vor dem Neuen Rathaus Göttingen auf. Um 14.30 Uhr soll die Kundgebung beginnen.

Das Bündnis will mit der Aktion auf die „Repressionen und Diskriminierung“ seitens der Ausländerbehörde Göttingen aufmerksam machen, heißt es im Ankündigungsschreiben. 

Die Behörde führe die rassistische Politik und Gesetzgebung von Bund und Ländern aus, ohne den ihr zur Verfügung stehenden Handlungs- und Ermessensspielraum zu nutzen. Weitere Vorwürfe: Entzug der Arbeitserlaubnis, 3-Tages-Duldungen und Hausdurchsuchungen sowie der Versuch Flüchtlinge auf rechtswidrigem Weg abzuschieben.

Bereits vergangene Woche kritisierte das Bündnis Stadt und Polizei Göttingen in einem öffentlichen Schreiben wegen Hausdurchsuchungen in den Wohnungen von Geflüchteten. Stadt und Polizei widersprachen der scharfen Kritik. Es waren zwei Hausdurchsuchungen durch das Amtsgericht Göttingen genehmigt gewesen, weil der Verdacht bestand, dass dort für eine Abschiebung notwendige Passpapiere versteckt gehalten würden.

Stadtsprecher Dominik Kimyon antwortete auf die Kritik: „Die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen ist keine und versteht sich schon gar nicht als Abschiebebehörde.“ Die Behörde habe keinerlei Ermessensspielraum bei der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen. Die Mitarbeiter kümmerten sich um Einzelfälle und zeigten Perspektiven auf. Für diese Arbeit sei jedoch auch eine Kooperation der Betroffenen notwendig, so Kimyon.

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