Göttinger Bündnis gegen Rechts: Kritik am „Gewalteinsatz“ der Beamten

Duderstadt bleibt bunt: Auch Teilnehmer aus dem Eichsfeld beteiligten sich an der Demonstration gegen den als rechtsextrem geltenden Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen. Foto: bsc

Göttingen. Das Göttinger Bündnis gegen Rechts kritisiert scharf den Polizeieinsatz bei der sogenannten Mahnwache des als rechtsextrem geltenden Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen und der Gegendemonstration dazu.

Unverhältnismäßig

Aus Sicht des Bündnisses kam es „von Seiten der Polizei zu einem völlig unverhältnismäßigen und äußert provozierenden Gewalteinsatz gegen Teilnehmer“ der Gegenkundgebung – darunter auch ältere Menschen und sogar Familien mit Kindern. Teilnehmer einer kurzfristigen friedlichen Sitzblockade seien „mit Schmerzgriffen und unter Behinderung der Atmung“ von der Straße geräumt worden. Andernorts sei auch „auf Protestierende mit deutlich erhobenen Händen noch eingeschlagen“ worden. Besonders negativ aufgefallen sei einmal mehr die Polizei-Spezialeinheit BFE, die „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“. Dies werde schon länger beobachtet.

Aggressives Vorgehen

Im Bündnis habe sich daher in der Gesamtbewertung der Eindruck, den viele Kundgebungsteilnehmer schon am Sonntag äußerten, bekräftigt, dass die Polizei mit ihrem aggressiven Vorgehen von Beginn an die Situation eskaliert hat und ohne Rücksicht auf Verluste gegen Kundgebungsteilnehmer vorging. Auch die lokalen Bündnisse gegen Rechts aus Adelebsen, Duderstadt und Katlenburg-Lindau schlossen sich dieser Bewertung an, heißt es in der von DGB-Regionalgeschäftsführer Lothar Hanisch unterzeichneten Erklärung.

Ständig Kundgebungen

Der selbsternannte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ versucht seit Ende 2015 die Region mit Kundgebungen zu überziehen. An deren Organisation waren nach Angaben des Bündnisses unter anderem bereits der NPD-Landratskandidat Jens Wilke, der einschlägig vorbestrafte Thorsten Heise und weitere rechtskräftig wegen Gewaltdelikten verurteilte Personen, wie zum Beispiel Mario Messerschmidt, beteiligt.

Drohungen im Netz

In sozialen Medien und Wortbeiträgen kommt es laut Hanisch immer wieder zu klaren Androhungen von Gewalt durch Angehörige des „Freundeskreises“. Lothar Hanisch: „Um es klar zu sagen, der sogenannte Freundeskreis, das sind keine besorgten Bürger, sondern knallharte Neonazis. Und für die ist nirgendwo Platz. Es bleibt Aufgabe von uns allen, diesen Neonazis etwas entgegenzusetzen.“ Aus Sicht von Hanisch ist es schon bitter, dass deren Kundgebung am Albaniplatz überhaupt durch das Verwaltungsgericht zugelassen wurde.

Fatales Signal

„Es kann nicht sein, dass Menschen, die gegen eindeutige und gewalttätige Neonazis auf die Straße gehen, nicht mehr unversehrt und unverfolgt nach Hause gehen können“, so eine ältere Kundgebungsteilnehmerin. „Das ist ein fatales Signal dieses Polizeieinsatzes – gerade auch für junge Menschen.“

Kritik vom AStA

Kritik am Vorgehen der Polizei kommt auch vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA): Die Eskalation nach Beobachtung von AStA-Mitgliedern klar von Seiten der Polizei aus.

Zwei Forderungen

Die beteiligten „Bündnisse gegen Rechts“ aus Südniedersachsen erheben jetzt zwei Forderungen an die Göttinger Polizeiführung:

• Die bereits in der Koalitionsvereinbarung 2013 von rot-grün in Niedersachsen beschlossene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte muss endlich umgesetzt werden.

• Der Einsatz der immer wieder aggressiv auftretenden BFE-Einheit in Göttingen muss ein Ende finden.

Hunderte demonstrierten gegen Mahnwache von rechtem Freundeskreis

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.