Göttinger Demonstrations-Marathon brachte Polizei an ihre Grenzen

Einsatz am Göttinger Bahnhof kurz einen Tag vor der Kommunalwahl im September: Am Demo-Tag und am Vorabend mussten Angehörige der Bereitschaftspolizei aus mehreren Bundesländern verpflegt werden. Fotos: Niemann/pid

Göttingen. 2016 war für die Polizei in Göttingen ein extremes Jahr - und das in mehrfacher Hinsicht: Die Beamten waren wegen eines bizarren Veranstaltungsmarathons der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ monatelang im Dauereinsatz.

Häufig war es zwar nur ein kleines Grüppchen mit meist identischer Besetzung, das sich nahezu jedes Wochenende mal in Göttingen, mal in Duderstadt, mal in Dransfeld versammelte. Trotzdem musste die Polizei stets mit einem Aufgebot präsent sein, um eventuelle Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu verhindern, deren Teilnehmerzahl stets um ein Vielfaches höher lag.

Allein für die Mitarbeiter der Polizeiinspektion Göttingen, zu der auch Hann. Münden gehört, seien mehr als 30.700 Einsatzstunden angefallen, sagt die Sprecherin der Polizeidirektion Göttingen, Julia Huhnold. Bis Mitte Dezember habe es 35 Einsätze gegeben, die im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen standen.

In diesem Jahr sei die Einsatzbelastung besonders hoch gewesen, sagt der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. „Wir sind am Limit“, bekannte er kürzlich bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei. Die vielen Einsätze verursachten nicht nur erhebliche Kosten, sondern führten auch dazu, dass ständig eine Vielzahl von Polizeibeamten nicht für andere wichtige Aufgaben wie die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen oder die Observation von islamistischen Gefährdern eingesetzt werden konnte.

Im neuen Jahr ist keine Entspannung in Sicht. Obwohl er bei der Kommunalwahl gescheitert war, will „Freundeskreis“-Agitator Jens Wilke seine vor allem als Selbstinszenierung erscheinende Kampagne offenbar fortsetzen und hat 2017 schon mal zum „Kampfjahr“ erklärt.

Einsätze: Hohe Kosten für die Staatskasse

Die vielen zusätzlichen Einsätze bei der Polizei führen auch zu erhöhten Kosten - eine Beispielberechnung.

Welche Kosten bei diesen vor allem auf Provokation abzielenden Veranstaltungen des sogenannten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen entstehen, lässt sich beispielhaft anhand eines der jüngsten Einsätze am 11. November aufzeigen. Die rechtsextreme Gruppierung hatte an dem Tag Versammlungen sowohl in Göttingen als auch in Duderstadt angemeldet, so dass die Polizei an zwei Orten gleichzeitig präsent sein musste. Insgesamt waren an dem Tag mehrere hunderte Beamte im Einsatz. Nach Berechnungen der Polizei entstanden dadurch Personalkosten von 140.000 Euro. Hinzu kamen Verpflegungskosten in Höhe von rund 13.000 Euro.

Deutlich höher dürften die Kosten bei dem bislang größten Einsatz gewesen sein, der am 10. September stattfand. Einen Tag vor den niedersächsischen Kommunalwahlen waren mehr als tausend Beamte aus Niedersachsen, Thüringen, Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland in Göttingen im Einsatz. Damals hatte die NPD, auf deren Liste der „Freundeskreis“-Wortführer Jens Wilke als Landrat kandidierte, eine Wahlkampfveranstaltung vor dem Göttinger Bahnhof angemeldet. Gleichzeitig fand eine Gegendemonstration des „Göttinger Bündnisses gegen rechts“ statt. Um die vielen von weither angereisten Beamten unterbringen zu können, musste die Polizei im weiten Umkreis bis hin ins thüringische Teistungen alle zur Verfügung stehenden Hotelbetten belegen. Zahlreiche Mitarbeiter der Polizeiinspektion waren rund um die Uhr im Einsatz, um die mehr als 1000 Einsatzkräfte zu verpflegen.

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