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Göttinger Ex-Oberbürgermeister: Kein Disziplinarverstoß von Köhler

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Von: Heidi Niemann

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Keine disziplinarischen Konsequenzen: Die Prüfung der Vorwürfe gegen den früheren Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler ergab, dass er nicht schuldhaft gegen seine Pflichten verstoßen hat.
Keine disziplinarischen Konsequenzen: Die Prüfung der Vorwürfe gegen den früheren Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler ergab, dass er nicht schuldhaft gegen seine Pflichten verstoßen hat. © Per Schröter

Das Innenministerium sieht beim früheren Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler keinen Disziplinarverstoß. Damit haben Querelen um eine Postenbesetzung keine Folgen.

Göttingen – Die Querelen um die Besetzung eines Leitungspostens in der Göttinger Stadtverwaltung haben für den früheren Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen.

Die dienst- und disziplinarrechtliche Prüfung habe ergeben, dass der frühere Verwaltungschef nicht schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten verstoßen habe, teilte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums auf Anfrage mit. Deshalb werde gegen ihn kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Weitere Informationen könnten aus Gründen des Personaldatenschutzes nicht mitgeteilt werden.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hatte im vergangenen November das Ministerium aufgefordert, gegen den Ende Oktober 2021 aus dem Amt geschiedenen Oberbürgermeister ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Anlass waren Medienberichte über die harsche Kritik, die das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Gerichtsbeschluss an dem Bewerbungsverfahren für die Leitungsstelle im Fachdienst Personal und Organisation geübt hatte. Nach Ansicht der Lüneburger Richter wurde das Auswahlverfahren missbräuchlich so gesteuert, dass eine offenbar vom damaligen OB Köhler favorisierte Bewerberin auf unzulässige und manipulative Weise begünstigt wurde. Bei der Bewerberin handelte es sich um die persönliche Referentin des Oberbürgermeisters.

Die Stadt Göttingen hatte die betreffende Stelle erstmals im September 2017 ausgeschrieben. Damals wurden im Anforderungsprofil unter anderem eine „mindestens zweijährige Erfahrung als Führungskraft eines Fachbereichs, Referats oder Fachdienstes“ oder „umfangreiche praktische Erfahrungen in der verantwortlichen Umsetzung von Projekten mit Bedeutung für die Gesamtverwaltung“ verlangt. Damals gab es 25 Bewerber, ausgewählt wurde die persönliche Referentin des Oberbürgermeisters. Dieser übertrug ihr am 1. März 2018 kommissarisch die Leitung des Fachbereichs, nach einer Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten sollte sie befördert werden. Auf Antrag eines unterlegenen externen Bewerbers verpflichtete das Verwaltungsgericht Göttingen die Stadt dazu, die bereits erfolgte Besetzung wieder rückgängig zu machen, da die Auswahlentscheidung dem Grundsatz der Bestenauslese widerspreche.

Im Mai 2018 schrieb die Stadt die Stelle erneut aus. Es gab drei Bewerbungen, wieder kam die Referentin des Oberbürgermeisters zum Zuge. Wieder untersagte das Verwaltungsgericht der Stadt, die Stelle mit der Referentin zu besetzen. Es sei nicht zu erkennen, dass sie das zwingende Anforderungsprofil erfülle. Ein Jahr später folgte die dritte Ausschreibung. Wieder erhielt die Referentin den Vorzug, obwohl sie keine umfangreiche Erfahrung als Führungskraft vorzuweisen hatte, während die unterlegene Mitbewerberin bereits mehr als zehn Jahre lang einen Fachdienst geleitet hatte. Wieder untersagte das Verwaltungsgericht der Stadt, ihr die Fachbereichsleitung zu übertragen. Daraufhin legte die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein - und musste dort heftige Kritik einstecken.

Das OVG beanstandete unter anderem, dass bei der dritten Ausschreibung das Anforderungsprofil geändert worden war und plötzlich nicht mehr zwingend eine zweijährige Erfahrung als Führungskraft gefordert wurde. Für die Lüneburger Richter deutet das geänderte Anforderungsprofil darauf hin, dass „bewusst Hindernisse“ aus dem Weg geräumt worden seien, um die Referentin zu begünstigen.

Die Stadt Göttingen hatte nach dem OVG-Beschluss das Auswahlverfahren abgebrochen und dann im Januar 2022 die Stelle erneut ausgeschrieben. In der nunmehr vierten Ausschreibung hieß es, dass Bewerber und Bewerberinnen eine mindestens zweijährige Führungserfahrung vorweisen müssten, vorzugsweise in einer größeren Organisationseinheit einer Kommunalverwaltung. Diesmal wurde die Auswahlentscheidung nicht beanstandet: Seit dem 1. August sei die Leitung der Personalabteilung wieder besetzt, teilte Verwaltungssprecher Dominik Kimyon mit. Damit sei das Verfahren abgeschlossen. Die frühere OB-Referentin hat inzwischen eine Leitungsposition in einer anderen Kommunalverwaltung inne.

Von Heidi Niemann

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