Göttinger Flüchtlinge kämpfen weiter ums eigene Konto

Göttingen. Flüchtlinge aus Göttingen haben in dieser Woche versucht, ein Konto bei der Sparkasse zu öffnen. Sie hatten erneut kein Glück.

Die Sparkasse hatte versprochen, Abhilfe zu schaffen: Bestimmte Flüchtlinge können so seit Mitte August ein Konto bekommen. Geltende Gesetzeslage in Deutschland ist allerdings, dass bei der Kontoeröffnung ein amtliches Identitätspapier mit Lichtbild vorgelegt werden muss. Dieser Auflage können Geduldete aber nicht nachkommen.

Denn die Duldungsbescheinigung wird nicht als „amtliches Identitätspapier“ oder Pass-Ersatz akzeptiert. Ein eigenes Konto bleibt den Betroffenen damit verwehrt, mit allen Konsequenzen: monatliches Schlange stehen an der Geldausgabe, schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie Probleme beim Abschluss von Mobilfunkverträgen und Einkäufen im Internet. Die Sparkasse Göttingen hat inzwischen eine Ausnahmeregelung für Flüchtlinge geschaffen, die eine „gültige Aufenthaltsgestattung in Kombination mit einer Meldebescheinigung“ vorlegen können. Diese Unterlagen, die von Stadt beziehungsweise Landkreis Göttingen ausgestellt werden, besitzen aber nicht alle Flüchtlinge.

„Wir sind derzeit das einzige Institut in der Region, das diese Lösung für Flüchtlinge anbietet“, machte Michael Rappe, Pressesprecher der Sparkasse Göttingen, deutlich. Vorausgegangen waren seit April Gespräche mit den Aufsichtsbehörden und Ministerien.

Außerdem war der Deutsche Sparkassen- und Giroverband eingeschaltet worden. Die berechtigten Flüchtlinge können laut Sparkasse das günstigste Standard-Girokonto-Modell, das Giro Classic, eröffnen.

Nur in zwei Filialen

Flüchtlinge können Konten nur in zwei Sparkassen-Geschäftsstellen eröffnen – in den Filialen Godehardhardstraße sowie Kreishaus. Dazu müssen die Flüchtlinge allerdings vorher einen Termin über die Stadt beziehungsweise den Landkreis vereinbaren.

Alle Flüchtlinge, die nur eine Duldung besitzen, bleiben allerdings bei dieser Regelung außen vor, solange es dafür keine gesetzliche Regelung gibt. Die soll es möglicherweise im kommenden Jahr geben.

Enttäuscht zeigte sich Annette Ramaswamy vom Göttinger Arbeitskreis Asyl. Sie fordert, dass man sich in Göttingen einfach über die gesetzlichen Vorgaben hinweg setzt und Flüchtlingen ein Konto gibt: „Ich sehe da überhaupt kein Problem. Es geht deswegen niemand in den Knast.“

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Rubriklistenbild: © dpa

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