Antisemitismus-Vorwürfe gegen Preisträger

Friedenspreis auf der Kippe: Köhler empfiehlt Verschiebung, Jury bleibt bei Termin

Vorzeige-Gebäude der Universität Göttingen: In der Aula am Wilhelmsplatz soll am 9. März der Göttinger Friedenspreis 2019 verliehen werden. Foto: Thomas Kopietz:

Die Verleihung Göttinger Friedenspreis 2019  soll ausgesetzt werden. Das hat Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) empfohlen. Grund sind Antisemitismus-Debatten. 

Die Verleihung Göttinger Friedenspreis 2019, die für den 9. März vorgesehen ist, soll ausgesetzt werden. Das hat Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) empfohlen. Hintergrund ist der Vorwurf, dass der Preisträger, der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, die antiisraelische Boykottbeweguing BDS unterstütze.

Köhler befürchtet im Falle einer Ehrung des Vereins „einen möglichen Reputationsverlust der Stiftung Dr. Roland Röhl und des Göttinger Friedenspreises“. Er reagiert mit der Empfehlung auf Hinweise des Zentralrates der Juden in Deutschland und verschiedener Politiker in Göttingen, in Bezug auf die Verquickung des Vereins mit dem BDS.

Jury bleibt bei Entscheidung

Die Jury des Göttinger Friedenspreises hält ungeachtet von Antisemitismus-Vorwürfen gegen den diesjährigen Preisträger an der Auszeichnung des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" fest. Die Preisverleihung erfolge wie geplant am 9. März in einer öffentlichen Feier, sagte der Jury-Vorsitzende Andreas Zumach am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst. Ausweislich der Satzung der Stiftung Dr. Roland Röhl, die den Friedenspreis seit 1999 vergibt, sei die Jury allein verantwortlich für die Entscheidung über den jährlichen Preisträger, betonte Zumach. Die Entscheidung der Jury sei "unanfechtbar". Die Mitglieder von Vorstand, Kuratorium, Beirat oder Organisationskomitee der Stiftung seien nicht für die Auswahl des Preisträgers verantwortlich: "Alle Versuche, sie oder andere Personen zu einer Revision der Jury-Entscheidung zu bewegen, sind daher zwecklos."

Auslöser war FDP

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Göttinger FDP-Ratsfraktion mit einer Pressemitteilung, die auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle unterstützte. Die Liberalen forderten darin ein „Umdenken beim Göttinger Friedenspreis“ und rieten Köhler sowie Uni-Präsidentin Ulrike Beisiegel – beide sind Kuratoren in der Röhl-Stiftung – zur Absage der Verleihung am 9. März in der Uni-Aula am Wilhelmsplatz.

Keinen roten Teppich

Die Begründung lieferte Felicitas Oldenburg (FDP): „Die zu prämierende Organisation ist eine Schachtelorganisation der BDS-Bewegung. Eine Gruppierung, die für uns nicht für Frieden und Völkerverständigung steht, sondern für eine unter Antisemitismusverdacht stehende Bewegung.“ Zahlreiche Städte verweigerten der BDS und nahe stehenden Organisationen nach FDP-Informationen die Nutzung von Veranstaltungsräumen, so Ende 2018 in München. „Dass Göttingen im Gegenzug nun sogar den roten Teppich ausrollt, ist für uns gänzlich unverständlich“, sagt Oldenburg.

Kuhle kritisiert

„Seine Irritation zur Preisverleihung“, hat auch Konstantin Kuhle am Montag in einem Brief an Köhler und Beisiegel kundgetan. Kuhle betont, dass ein erhöhtes Maß an Sensibilität gefordert sei, weil der Friedenspreis in Räumen der Universität verliehen würde. Er verwies auch darauf, dass selbst Göttinger Wissenschaftler die BDS-Bewegung als antisemitisch einordnen, wie Prof. Samuel Salzborn. Er hätte 2016 in einem Interview auch auf Parallelen in der Kommunikation der BDS und NS-Parolen hingewiesen.

Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert, den Antisemitismusvorwurf gegen den Preisträger, „vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung, eindeutig auszuräumen oder andernfalls von der Preisverleihung abzusehen“. Man erwarte vom Oberbürgermeister ein „entschlossenes Vorgehen gegen jeden Antisemitismus“.

Die Entscheidung für den Verein Jüdische Stimme war Anfang Februar bekannt gegeben worden, für „ihr unermüdliches Engagement, eine gerechte Friedenslösung zwischen zwei souveränen Nachbarstaaten anzustreben und erreichen zu können“.

Verschiebung nicht genug

Die Göttinger Liberalen begrüßen die Stellungnahme Köhlers. Allerdings reiche eine Aussetzung der Preisverleihung nicht aus, so müsse ein endgültiges Veto gegen die Preisvergabe an die Jüdische Stimme her. Felicitas Oldenburg bedauert, dass die Universität bisher zu allem schweigt.

Uni-Präsidentin für Aussetzung

 Die Reaktion der Uni-Präsidentin lag redaktionell am Freitagmittag vor: Ulrike Beisiegel schließt sich der Argumentation Köhlers "vollumfänglich an" und sieht es ebenso als ihre Pflicht an,  einen möglichen Reputationsverlust der Stiftung Dr. Roland Röhl und des Göttinger Friedenspreises zu vermeiden, und empfehle deshalb, die Preisverleihung zunächst auszusetzen. Auch aus meiner Sicht ist es erforderlich, den Antisemitismusvorwurf, vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung, eindeutig auszuräumen oder andernfalls von der Preisverleihung abzusehen.

Sparkasse prüft Unterstützung

Der Vorstand der Sparkasse Göttingen hat am Donnerstag als Förderer des Friedenspreises angekündigt, die Unterstützung zu überprüfen. Auf die Auswahl des Preisträgers habe man aber keinen Einfluss. Auch die Sparkasse stellt sich hinter das Vorhaben, die Verleihung auszusetzen. „Abschließend ist es der Sparkasse Göttingen ein wichtiges Anliegen, ausdrücklich klarzustellen, dass sie jede Form des Antisemitismus verurteilt.“ Die Göttinger FDP hatte den Sparkassenvorstand angeschrieben.

Jury-Sprecher Zumach steht zu Entscheidung

Jury-Sprecher Zumach begründet den Entschluss, an der Preisverleihung festzuhalten, auch wie folgt: "Es gab auch keine Diskussion in der Jury über BDS und gibt daher bislang auch keine Position der Jury zu BDS." Er selbst halte die weit verbreitete pauschale Behauptung "BDS ist antisemitisch" für falsch. Für diese Behauptung liege bis heute kein belastbarer wissenschaftlicher Beweis vor.  Der Publizist Zumach erhielt für sein friedenspolitisches Engagement 2009 selbst den Göttinger Friedenspreis. 

Stichwort: Göttinger Friedenspreis

Der Göttinger Wissenschaftsjournalist, Dr. Roland Röhl, ist Stifter des Göttinger Friedenspreises, der mit 3000 Euro dotiert ist und jährlich vergeben wird. Röhl hatte sich vor allem mit Fragen der Sicherheitspolitik sowie der Konflikt- und Friedensforschung befasst. Die Entscheidung über die Preisträger fällt eine unabhängige dreiköpfige Jury mit Andreas Zumach (Journalist), Christine M. Merkel (Deutsche Unesco Kommission), Dr. Regine Mehl (Dt. Institut für Entwicklungspolitik). Preisträger waren bisher auch: ProAsyl, Egon Bahr, Gesellschaft für bedrohte Völker, Reporter ohne Grenzen, Hans Küng sowie im Vorjahr Konstantin Wecker und die Redaktion der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden.

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