Antisemitismus-Debatte um Preisträger Jüdische Stimme ist "unehrlich" und "schädlich"
Göttingen - Der Göttinger Friedenspreis wird am Samstag, 9. März, vergeben. Wir haben über den Streit und Antisemitismus-Vorwurf in Richtung Preisträger „Jüdische Stimme“ mit Jury-Chef Andreas Zumach gesprochen.
Herr Zumach, hätten Sie nach der Entscheidung erwartet, dass die Vergabe an die Jüdische Stimme solche Wellen schlagen würde?
Ich bin nicht überrascht, dass es kritische Reaktionen gab. Aber dass der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein sowie die Göttinger FDP-Politikerin Felicitas Oldenburg in dieser Weise mit Falschbehauptungen, Verleumdungen und suggestivem Rufmord gegen bei uns lebende deutsche und israelische Juden und Jüdinnen agieren würden, hätte ich nicht erwartet.
Sollte eine Jury sich bei der Entscheidungsfindung von Folgediskussionen frei machen?
Die Jury hat am 11. September die ausführliche Begründung ihrer Preisentscheidung an alle Mitglieder der Preisstiftung geschickt – auch an die Mitglieder des Kuratoriums, Oberbürgermeister Köhler und Universitätspräsidentin Beisiegel. Darin hat die Jury darauf hingewiesen, dass die Jüdische Stimme, wie auch andere Menschen und Initiativen, die sich für eine gerechte Friedenslösung einsetzen und dabei Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik der israelischen Regierung üben, zunehmend als antisemitisch bzw. antiisraelisch diffamiert werden, dass ihre öffentlichen Auftritte verboten und ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt werden. Eine Jury sollte sich von derartigen Diffamierungen oder von potenzieller späterer Kritik an ihrer Preisträgerentscheidung nicht beeinflussen lassen.
Hat die Jury die Arbeit der Jüdischen Stimme beobachtet?
Die Jury hat die Dokumente der Jüdischen Stimme (Selbstverständnis, Satzung, Ziele, Erklärungen) sorgfältig geprüft sowie Artikel und Meinungsäußerungen Dritter über die JS. Einige Mitglieder der Jury sind mit der Arbeit der JS seit Jahren vertraut.
Grundsätzlich: Ist die Kritik am Staat Israel und dessen Handlen nicht erlaubt?
Präzise Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Besatzungspolitik der israelischen Regierung ist nicht nur erlaubt und legitim, sondern sogar dringend notwendig. Gerade auch wegen unserer besonderen Verantwortung als Deutsche für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel. Denn diese kann und wird es erst geben, wenn auch das völkerrechtlich verbriefte Recht der Palästinenser auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist, und wenn auch für die Palästinenser die universell gültigen Menschenrechte Realität werden.
Wann beginnt für Sie Antisemitismus?
Antisemitismus – ich bevorzuge den eindeutigen Begriff Judenfeindlichkeit – beginnt immer dann, wenn Menschen in irgendeiner Weise stigmatisiert, beschimpft, diskriminiert, angegriffen oder verfolgt werden, weil sie Juden sind.
Ist die Debatte polemisch und unehrlich?
Sie ist es in mehrfacher Weise nicht nur polemisch und unehrlich, sondern auch schädlich. Denn Josef Schuster und Felix Klein verharmlosen mit ihrem inflationären Antisemitismusvorwurf gegen Kritiker der israelischen Regierungspolitik die real existierende Judenfeindlichkeit in Deutschland und erschweren ihre Bekämpfung. Mit der infamen Gleichsetzung eines wirtschaftlichen Boykotts zur Überwindung von Ungerechtigkeit mit dem Aufruf „Kauft nicht bei Juden“ der Nazis verharmlosen Schuster und Klein zudem den Holocaust und verhöhnen seine Opfer. Zu Unrecht reklamiert Schuster, im Namen aller Jüdinnen und Juden in Deutschland zu sprechen. Zugleich verweigert er in äußerst undemokratischer Weise den öffentlichen Diskurs mit Menschen – Juden wie Nichtjuden- , die anderer Meinung sind als er.
Schadet die Diskussion dem Friedenspreis?
Nein, ganz im Gegenteil. Dank der Interventionen von Herrn Schuster und Herrn Klein haben der Göttinger Friedenspreis und die Jüdische Stimme eine größere Beachtung und Unterstützung erfahren, als jemals zuvor in ihrer 20-jährigen beziehungsweise 13-jährigen Existenz. Aus ganz Deutschland und dem benachbarten europäischen Ausland, aus Israel und aus den USA haben über 200 Menschen kritische Briefe an Oberbürgermeister Köhler und Uni-Präsidentin Beisiegel geschrieben in Unterstützung der Preisvergabe an die Jüdische Stimme. Seit meinem Spendenappell, nachdem die Göttinger Sparkasse am 20. Februar ihre finanzielle Unterstützung von 2000 Euro zurückgezogen hat, haben bis heute mehr als 270 Menschen fast 25 000 Euro zur Finanzierung der Preisverleihung gestiftet. Der Überschuss wird an Friedens-und Menschenrechtsorganisationen in Israel und Palästina gehen.
Wie sind die Stadt, die Uni, die Förderer wie die Sparkasse wieder ins Boot zu bekommen? Haben Sie schon Gespräche geführt?
Dazu bekam ich leider bislang keine Gelegenheit. Denn die drei institutionellen Förderer haben sich ja seit ihrer „Empfehlung“ vom 13. Februar, die Preisverleihung bis zur Klärung der Antisemitismusvorwürfe gegen die Jüdische Stimme „auszusetzen“, jeglicher Diskussion verweigert. Sie haben der Jury keine Chance gegeben, noch bestehende Vorbehalte auszuräumen. Darüber wird zu reden sein bei der Aufarbeitung des ganzen Vorgangs innerhalb der Stiftung.
Sie wollten öffentlich eine Diskussion – mit Beteiligten aller Flügel – warum?
Was sind die Voraussetzung und die Bedingungen für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina? Welchen Beitrag können und sollten wir als Deutsche und dazu leisten? Und wie lässt sich die tatsächlich existierende Judenfeindlichkeit in Deutschland, die sich in jüngster Zeit immer aggressiver und lautstärker artikuliert wirksam bekämpfen? Ein öffentlicher, demokratischer Diskurs über diese drei Fragen ist dringend erforderlich. Ich habe bereits Mitte Februar vorgeschlagen, dass die Stadt und die Uni Herrn Schuster und Herrn Klein zu einer Podiumsdiskussion einlädt mit der Vorsitzenden der Jüdischen Stimme, Iris Hefets und der jüdischen Künstlerin Nirit Sommerfeld, die die Laudatio halten wird. Leider haben Oberbürgermeister Köhler und Universitätspräsidentin Beisiegel bis heute nicht darauf reagiert.
Welchen Schluss zieht die Stiftung – aber auch die Jury – aus dem Geschehen um die Preisvergabe 2019?
Ich kann hier nur für die Jury antworten: sie wird weiterhin ihre in der Satzung der Stiftung klar definierte Alleinverantwortung wahrnehmen für die wohlbegründete Auswahl künftiger PreisträgerInnen. Und die Jury wird sich – zumindest solange ich ihr Vorsitzender bin – bei Bedarf auch künftig äußern zu Kritik von außen an ihren Entscheidungen und alle Versuche zurückweisen, diese Entscheidungen durch Druck auf die Stiftung zu korrigieren.