Einstweilige Verfügung

Göttinger Friedenspreis: Nachspiel nach Ostern vor Gericht

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Bei der Verleihung des Friedenspreises: Jury-Chef Andreas Zumach mit Iris Hefets (Mitte), Vorsitzende des Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, und Laudatorin Nirit Sommerfeld.

Die heftigen politischen Querelen um den Göttinger Friedenspreis 2019 haben nach Ostern ein gerichtliches Nachspiel.

Am 24. April verhandelt das Göttinger Landgericht über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Mitglied der Preisjury, wie eine Justizsprecherin mitteilte (Aktenzeichen 9 O 6/19).

Der Antragsteller, ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Göttingen, wolle die Unterlassung einer Äußerung erreichen. Antragsgegner ist offenbar der Jury-Vorsitzende Andreas Zumach. Der Streit dreht sich nach Gerichtsangaben um einen offenen Brief des Bündnisses gegen Antisemitismus und Antizionismus „Jachad“ vom 21. Februar, den auch die Jüdische Gemeinde im Rahmen der Proteste gegen die Verleihung des Friedenspreises an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ unterzeichnet habe. Der Antragsgegner, also Zumach, soll als Reaktion auf den offenen Brief den Antragsteller und andere Unterzeichner öffentlich der Verleumdung bezichtigt haben.

„Der Antragsteller sieht sich darin in seinen Rechten verletzt und verlangt die Unterlassung dieser Äußerung“, sagte die Sprecherin. Nähere Angaben zu den in den Rechtsstreit involvierten Personen und zu Einzelheiten des Vorwurfs machte sie aber nicht.

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Göttingen, Jacqueline Jürgenliemk, sagte, Zumach habe „Rufmord“ gegen die Unterzeichner des offenen Briefes betrieben. Dagegen richte sich die Unterlassungsklage.

Der Vorsitzende der Preisjury, Andreas Zumach, sagte, er habe von dem anhängigen Gerichtsverfahren erst am Donnerstag durch Anrufe von Journalisten erfahren. Über die anstehende Verhandlung sei er vom Landgericht weder informiert noch zu dem Termin oder einem Vorgespräch eingeladen worden. „Das finde ich befremdlich“, sagte Zumach.

Der Göttinger Friedenspreis war am 9. März an den Verein „Jüdische Stimme“ verliehen worden. Die Vergabe war schon vorab heftig umstritten. Unter anderen hatten der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Verein als antisemitisch kritisiert und das mit seiner Nähe zur Boykott-Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) gegen Israel begründet. Ein „Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus“ forderte eine Neubesetzung der Preisjury und rief zu einer Kundgebung gegen die Preisverleihung.

Wegen der Vorwürfe zogen die Universität, die Stadt und die Sparkasse in Göttingen ihre Unterstützung für die Preisverleihung zurück. Die Verleihungsfeier konnte deshalb nicht wie sonst in der Aula der Hochschule stattfinden. Sie wurde in einer privaten Galerie veranstaltet. Wegen des großen öffentlichen Interesses wurde die Feier in zwei weitere Gebäude übertragen. Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland erklärten sich mit dem Preisträger solidarisch. epd/bsc

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