"Schärfstes Schwert des Ausländerrechts"

Festgenommene Gefährder aus Göttingen sitzen in Abschiebehaft

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Beschlagnahmte Waffen: Ergebnisse der Razzia gegen Salafisten in Göttingen am 9. Februar 2017.

Göttingen. Das niedersächsische Innenministerium hat Abschiebungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz gegen die zwei festgenommenen Gefährder aus Göttingen erlassen.

„Damit wendet Niedersachsen in dieser Konsequenz als eines der ersten Bundesländer das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder an“, so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.

Nach Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes kann die oberste Landesbehörde ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine solche Maßnahme zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr erforderlich ist.

Die vorliegenden sicherheitsbehördlichen Erkenntnisse und die Ermittlungsergebnisse, die in Zusammenhang mit den Durchsuchungen von vergangener Woche erzielt werden konnten, begründen die Annahme einer solchen Gefahr. Gegen die Abschiebungsanordnungen können die Betroffenen in erster und letzter Instanz nur vor dem Bundesverwaltungsgericht um Rechtsschutz nachsuchen.

Auf Grundlage der Abschiebungsanordnungen hat das Amtsgericht Braunschweig Abschiebehaft gegen einen 22-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen und einen 27-jährigen algerischen Staatsangehörigen erlassen. Die beiden als Gefährder eingestuften Männer wurden am Donnerstag, 16. Februar, von Braunschweig in die Justizvollzugsanstalt Langenhagen gebracht.

Rückblick

In der Nacht zum 9. Februar 2017 hatte die Polizei die Gefährder in Gewahrsam genommen. Der Einsatz erfolgte im Zusammenhang mit einem möglicherweise bevorstehenden terroristischen Anschlag und konzentrierte sich auf die radikal-islamistische Szene in Göttingen.

Dabei wurden elf Objekte im Stadtgebiet und ein weiteres im Bereich Nordhessen durchsucht. Der 22-Jährige und der 27-Jährige leben mit ihren Familien in Göttingen und gehören seit längerer Zeit zur salafistischen Szene in Göttingen.

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