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Göttinger Gericht untersagt die Abschiebung von zweifacher Mutter in den Libanon

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Von: Heidi Niemann

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Das Verwaltungsgericht in Göttingen: Hier fiel die Entscheidung.
Das Verwaltungsgericht in Göttingen: Hier fiel die Entscheidung. (Symbolbild) © Bernd Schlegel

Eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern darf nicht in den Libanon abgeschoben werden, weil ihr dort aufgrund eines fehlenden familiären Netzwerkes und der schweren Wirtschaftskrise die Verelendung drohen würde. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Göttingen – Das Gericht hob damit einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teilweise auf. Der Klägerin drohten im Libanon zwar keine politische Verfolgung oder sonstige staatliche Gefahren für Leib und Leben, heißt es in dem Urteil. In diesem außergewöhnlichen Fall bestehe aber trotzdem ein Abschiebungsverbot, und zwar wegen der individuellen familiären Situation. Die Klägerin werde nach einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Libanon ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können (Aktenzeichen 1 A 74/21).

Die 26-Jährige war drei Monate nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 mit ihren beiden acht und drei Jahre alten Kindern mit einem Visum nach Deutschland eingereist. Ihr Ehemann lebt nach ihren Angaben weiterhin im Libanon, ebenso dessen Eltern und dessen zwei Brüder. Die Eltern der Klägerin sowie ihre Schwestern leben in Syrien, ihr Bruder in Südniedersachsen. Sie selbst hat die libanesische und die syrische Staatsangehörigkeit.

Rund zwei Wochen nach ihrer Ankunft in Deutschland beantragte die Klägerin für sich und ihre beiden Kinder Asyl. Bei ihrer Anhörung gab sie an, dass sie das Land wegen der Explosion im Beirut, bei der sie und ihr Mann leichte Verletzungen erlitten hätten, verlassen habe. Eine Rückkehr komme wegen der schlechten Wirtschaftslage und der schwierigen Sicherheitslage nicht in Betracht. Ihr Ehemann habe 2020 seinen Job als Verkäufer verloren und sei seitdem arbeitslos. Sie selbst habe bis zu Ihrer Eheschließung als Verkäuferin in Damaskus gearbeitet.

Die Klägerin könne auch nicht auf ein anderweitiges familiäres Netzwerk verwiesen werden, da sie aus Syrien stamme und außer der Familie ihres Mannes keine weiteren Familienangehörigen im Libanon habe. Von ihrer Herkunftsfamilie in Syrien habe sie ebenfalls keine finanzielle Unterstützung zu erwarten, stellte das Gericht fest. Da die wirtschaftliche Situation im Libanon landesweit dieselbe sei, könne die Klägerin auch nicht auf einen anderen Landesteil verwiesen werden. Da es kein soziales Sicherungssystem des libanesischen Staates gebe, drohe ihr somit bei einer Rückkehr die Verelendung. (Heidi Niemann)

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