Ex-Rathausmitarbeiter verurteilt

Göttinger Gericht verhängt Bewährungsstrafe für Unterschlagung von 70.000 Euro

Das Neue Rathaus in Göttingen: Ein Mitarbeiter hat nach Überzeugung des Amtsgerichts insgesamt etwa 70 000 Euro unterschlagen. Symbolbild: Margarete Leissa
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Das Neue Rathaus in Göttingen: Ein Mitarbeiter hat nach Überzeugung des Amtsgerichts insgesamt etwa 70 000 Euro unterschlagen. (Symbolbild)

Das Amtsgericht Göttingen hat am Montag einen früheren Mitarbeiter der Göttinger Stadtverwaltung wegen Untreue in 28 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Göttingen – Der 45 Jahre alte Angeklagte hatte in dem Prozess gestanden, über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren rund 70 000 Euro unterschlagen zu haben. Das Gericht setzte die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus. Als Bewährungsauflage soll der Verwaltungsfachangestellte, der im Fachbereich Soziales gearbeitet hatte, 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung des veruntreuten Geldes an.

Der Angeklagte war an seinem Arbeitsplatz im Göttinger Rathaus für Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig gewesen. Da nicht alle Bezugsberechtigten über ein eigenes Konto verfügen, gibt es in diesen Fällen für Bar-Auszahlungen ein Chip-System: Der zuständige Verwaltungsmitarbeiter lädt nach einer entsprechenden Freigabe im internen Computersystem eine Chipkarte mit dem Auszahlungsbeitrag auf.

Mit dieser Chipkarte können sich die Bezugsberechtigten dann die entsprechende Leistung an einem Geldautomaten im Foyer des Neuen Rathauses in bar auszahlen lassen.

Damit bei diesen Bar-Auszahlungen alles mit rechten Dingen zugeht, ist ein Vier-Augen-Prinzip vorgeschrieben: Um eine Chipkarte aufladen zu können, musste der Mitarbeiter zunächst die jeweilige Auszahlung von Kollegen abzeichnen und die Karte freischalten lassen. Diese formal eingebaute Kontrolle wies allerdings eine Schwachstelle auf: Es wurde nie geprüft, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine entsprechende Auszahlung vorlagen. „Die Kollegen haben mir vertraut“, sagte der Angeklagte. Im Juli 2018 machte er sich dies erstmals zunutze.

Ein Jahr und neun Monate lang blieben die Taten unentdeckt. Im April 2020 fiel schließlich Bediensteten bei einer Kontrolle der Zahlungsjournale die ungewöhnliche Uhrzeit der Bar-Auszahlungen auf, die zum Großteil zwischen 5.30 und 6 Uhr morgens vorgenommen worden waren.

Es ist bereits der dritte Untreuefall im Fachbereich Soziales innerhalb weniger Jahre. 2015 verurteilte das Amtsgericht Göttingen eine Ex-Behördenmitarbeiterin wegen gewerbsmäßiger Untreue, die ihre Position als Sachbearbeiterin für die Auszahlung von Sozialleistungen ausgenutzt hatte, um unberechtigten Empfängern mehr als 4200 Euro zu verschaffen. (Heidi Niemann)

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