INTERVIEW

Göttinger Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Der Sozialstaat ist krisentauglich.“

Porträt von Politiker Jürgen Trittin, Bündnis ‘90/Die Grünen
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Grünen-Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin sprach im HNA-Interview über Klimawandel, Außenpolitik und grünes Regieren.

Jürgen Trittin ist 67 und hat gezögert, noch einmal zur Bundestagswahl anzutreten. Im Exklusiv-Interview sagt er, warum er weitermacht und die Grünen regieren wollen, ja müssen.

Herr Trittin, Sie wollen wieder in den Bundestag. Warum?
Ich habe mit der Entscheidung gezögert noch einmal zu kandidieren. Aber wir haben seit 70 Jahren eine völlig neue Situation. Zum ersten Mal tritt eine amtierende Kanzlerin nicht mehr an. Ich glaube, dafür brauchen wir eine schlagkräftige Truppe: aus der Grünen Jugend, aus der Fridays for Future-Bewegung, von der Basis und dazu Leute, die diesen Job schon mal gemacht haben. Ich trete auch wieder an, weil wir mit der Coronakrise und der Klimakrise schwere Brocken vor uns haben.
Das heißt: Die Grünen sind bereit, in die Regierungsverantwortung zu gehen?
Natürlich. Wir haben die Chance, dass Annalena Baerbock Kanzlerin wird, dass Grün regiert. Wenn sich alle bei den Grünen einbringen, können wir diese Belastung mit einer Partei stemmen, die in den letzten anderthalb Jahren um 50.000 auf über 110.000 Mitglieder gewachsen ist. Es gibt ja manchmal die Wahrnehmung, dass man sich als Grüner dafür entschuldigen muss, dass man regiert: Eigentlich sind Grüne oppositionell.
Ich habe das nie geteilt und vor über 30 Jahren das erste Mal in einer Regierung von 1998 bis 2005 mitregiert. Die Ergebnisse wie der Atomausstieg und vor allem die Energiewende sind heute als Errungenschaften spürbar. So ist es gelungen, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 50 Prozent zu bringen, ein Emissionshandelsystem zu installieren, mit der Folge, dass die Unternehmen ihre CO-2-Schleudern Kohlekraftwerke abschalten. Es funktioniert. Soll ich mich - sollen wir Grünen uns - dafür schämen, dass es in 16 Jahren Merkel nicht geschafft wurde, dieses grüne Erbe kaputtzumachen? Nein, es gibt hier Punkte, wo wir anknüpfen können.
Die jüngsten Daten zur Erderwärmung sind dramatisch. Was muss in Deutschland passieren?
Wir können nicht länger warten, wenn wir in der EU bis 2050 alle klimaneutral sein wollen. In der nächsten Legislaturperiode werden die Weichen dafür gestellt, was bis 2030 passiert. Da geht es nicht ums Opponieren und Regieren, sondern darum: Wer hat den Mut etwas zu verändern. Die Union jedenfalls steht dafür, sich nur zu ändern, wenn es gar nicht anders geht. Die Aufgabe ist die Transformation des Industriestandorts Deutschland hin zu klimaneutraler Produktion – unter Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Das hat eine europäische, eine außenpolitische Dimension.
Eine Aufgabe auch für die Außenpolitik?
Absolut. Wie importieren zurzeit 90 Prozent unserer Energie von Außen - das wird drastisch weniger werden. Länder, die ihre ganze Gesellschaft oder auch ihre korrupte Herrschaft wie Saudi-Arabien und Russland über Energie bezahlen, werden nicht zu den Gewinnern des Prozesses gehören. Diese Länder umzubauen, ist auch eine Aufgabe von Außenpolitik. Wir haben ja kein Interesse, dass sich Russland komplett destabilisiert. Auch eine zukünftige Demokratie braucht solide Staatsfinanzen.
Klimapolitik und Außenpolitik haben Folgen – auch für Stabilität und Sicherheit. Wir werden uns verabschieden müssen von der Vorstellung: Jedes Land macht in der EU seine eigene Energiepolitik. Das ist die Dimension, über die wir reden. Wir haben eine große Verantwortung um dieses Europa, manche sagen souveräner, ich nenne es bescheidener resilienter, also widerstandsfähiger zu machen.
Klimaschutz und soziale Verträglichkeit - das wird von den Grünen gepusht: Kommt das nicht zu spät?
Nein, die ökologische Frage ist eine soziale Frage, das war immer schon grünes Mantra. Wir Grünen wollen, dass die Menschen vom Klimaschutz profitieren können. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel wollen wir per Pro-Kopf-Prämie an die Menschen zurückgegeben. Einkommensschwächere Menschen werden so überdurchschnittlich entlastet.
Andere Parteien arbeiten sich am Grünen-Programm ab, hauen es in die Pfanne. Nehmen Sie das hin?
Das ist lächerlich. Aber immerhin reden sie so über grüne Inhalte. Wenn es aber bei der Union bei der Kritik bleibt und sie mit eigenen Inhalten nicht zu Potte kommen, sind sie selber schuld. Für wen und was die CDU heute eigentlich steht, das weiß ja keiner mehr. Früher hätte ich geschimpft, weil die CDU für höhere Militärausgaben und für Atomkraft ist. Heute weiß ich nicht mehr genau, wofür die CDU eigentlich steht. Kurzum: Ich habe keine Lust auf große Polemik mit dem Tenor: Ihr seid die Schlimmsten. Wir wollen den Wettstreit ums beste Konzept. Da muss die Union aber erstmal liefern.
Wo stehen Staat und Gesellschaft nach eineinhalb Jahren Corona-Krise. Ist Deutschland zerrissen?
Die soziale Ungleichheit ist in der Krise größer geworden. Deshalb muss eine Steuerentlastung in unteren und mittleren Einkommensgruppen her. In oberen Einkommenssphären müsste dann ein wenig mehr Steuer gezahlt werden. Wir können froh sein, im europäischen, demokratischen Kapitalismus zu leben. Es gibt eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Kurzarbeitergeld, das hat viel Schlimmes verhindert. Deshalb ist diese Gesellschaft nicht so zerrissen wie die amerikanische und brasilianische. Der Sozialstaat hat sich als krisentauglich erwiesen.
Aber auch Defizite sind überdeutlich geworden.
Wir mussten lernen, was für gigantische Defizite wir in moderner Verwaltung haben. Digitalisierung ist weitgehend nur Fehlanzeige. Wenn ich mir anschaue, dass unsere Schulen nicht ausreichende Serverkapazitäten haben, wird mir schlecht. Ganz abgesehen von Software, die auf Servern von Microsoft und Zoom in den USA, statt datenschutzkonform in Europa auf Basis von Open-Source liegt, dann sage ich: Wir haben massiven Nachholbedarf.
Aus der Krise müssen wir mit einem großen Investitionsschub rauskommen. Eine Verschuldung mit Augenmaß in Nullzinszeiten ist sinnvoll. Wir Grünen wollen in den nächsten zehn Jahren jeweils 50 Milliarden Euro pro Jahr, also 500 Milliarden, in die technische Infrastruktur investieren. Defizite in der Bildung sind ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit! Hinterlassen wir marode Technik, dann müssen Folgegenerationen später dafür das Vielfache bezahlen.
Ist Deutschland politisch zerrissen - denken wir an Rechte und Querdenker?
Ungeachtet eines medialen Getrommels in den Produkten aus dem Hause Springer, die sich offenbar an die Speerspitze der Querdenker gestellt haben, bin ich überrascht, mit welcher Rationalität und Beharrlichkeit die Deutschen bei ihrer Linie geblieben sind. Die große Mehrheit hat die unbequemen Corona-Einschränkung mitgetragen. Die von der Bild-Zeitung, Compact und Querdenkern verbreiteten Mythen und Parolen haben bei drei Viertel der Bevölkerung nicht verfangen.
Das ist anders als in den USA, wo die Impfkampagne vor allem ein Problem in den Südstaaten hat, weil Menschen sich aus politischen Gründen nicht impfen lassen. Aber: Die Krise ist eine unheimliche Belastungsprobe für jeden und jede in diesem Land und für den Sozialstaat. Aber die Kernelemente der Demokratie und des Sozialstaates haben sich bewährt.
Wird Corona das Wahlergebnis beeinflussen?
Bei der Wahl zeigt sich, ob mit der Angst vor der Pandemie Erfolge erzielt werden können. Darüber wird das Ergebnis der AfD Aufschluss geben. Ich bin spätestens seit den letzten Landtagswahlen guter Hoffnung, dass die AfD nicht so abschneidet, wie bei der letzten Bundestagswahl. Ihre Parolen verfangen immer weniger.

(Thomas Kopietz)

Zur Person

Jürgen Trittin (67), geboren in Bremen-Vegesack. Er hat eine Göttinger Vergangenheit, studierte an der Georg-August-Universität Sozialwissenschaften und war als Linker politisch aktiv. Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter, Pressesprecher und Journalist.

Er tritt im Wahlkreis Göttingen an und sitzt für die Grünen als Bundestagsabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss, war von 1998 bis 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. In diese Zeit fiel der Beschluss zum Atomausstieg. Trittin ist verheiratet, Fan von Werder Bremen und liebt das Fahrradfahren.

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