Vertrauliche Informationen wurden öffentlich

Verfassungsschutz-Panne: Linke Göttinger Gruppe identifiziert mutmaßlichen V-Mann

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In Erklärungsnot: Die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger äußerte sich im niedersächsischen Landtag.

Eine Panne des niedersächsischen Verfassungsschutzes hat offenbar zur Enttarnung eines mutmaßlichen V-Mannes in Göttingen geführt. Der Vorgang bringt Staatsschutz und Innenministerium in Erklärungsnot.

Der 24-jährige Göttinger Student soll als Vertrauensperson beim Verfassungsschutz beschäftigt gewesen sein und seit Herbst 2016 zwei Jahre lang die linke Szene sowie Kommilitonen in der Uni-Stadt ausgespäht haben. 

Das teilte am Dienstag die Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke mit, die den mutmaßlichen Spitzel laut eigener Aussage aufgrund eines Fehlers des Verfassungsschutzes identifizieren konnte. 

In Akten, die der Verfassungsschutz in einem Prozess um Auskünfte über eine erfolgte Speicherung dem Verwaltungsgericht Hannover übermittelt hatte, soll sich eine verräterische Passage befunden haben. Diese unterlag eigentlich einem Sperrvermerk und hätte geschwärzt werden müssen. Der brisante Text nannte zwar keine Klarnamen, aber der Inhalt machte im Abgleich mit anderen Auskunftsbegehren eine Identifizierung des mutmaßlichen Spitzels möglich. 

Linke Aktivisten präsentierten auf einer Internetseite Namen und Foto eines 24-jährigen Studenten – dem mutmaßlichen V-Mann. Sie veröffentlichten auch Geburtsdatum, Adresse, Handy- und Kontonummer sowie E-Mail-Adressen. Die Polizei in Göttingen prüft, ob bei der Veröffentlichung dieser Daten eine Straftat vorliegt.

„Vertrauliche Informationen, die aufgrund eines Fehlers beim VS im Zuge eines Auskunftsersuchens öffentlich wurden“, hätten es möglich gemacht, den V-Mann zu identifizierten, heißt es auf der Internetseite. Weiter ist dort zu lesen: „Im Zuge eines Auskunftsersuchens an das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen wurde juristisch gegen einen Sperrvermerk vorgegangen. In den dazu angelegten Akten ist nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz versehentlich nicht geschwärzte Akteninhalte an das Verwaltungsgericht Hannover übersendet hat. Über die darin enthaltenen Begründungen für die Nichtherausgabe der Berichte, die als ‘amtlich geheim gehalten, Verschlussache – vertraulich (Quellenschutz)’ eingestuft sind“, habe der 24-Jährige enttarnt werden können.

Verfassungsschutzausschuss im Landtag

Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger erklärte sich am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Landtags – und geriet gehörig ins Schwimmen: „Mir ist abstrakt kein Fehler in der Vergangenheit bekannt“, sagte sie mehrfach. Auf beharrliches Nachhaken von FDP-Fraktionschef Stefan Birkner machte sie dann doch ein Eingeständnis: „Es gibt einen Sachverhalt, über der wir in vertraulicher Sitzung berichten könnten.“ 

Dies geschah hinter hermetisch abgeriegelten Türen im abhörsicheren Kellerraum des Nebengebäudes. Birkner forderte daraufhin Brandenburgers Rücktritt: „Wir brauchen dringend einen personellen Neuanfang.“ Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Bundesländer und des Auslands sei durch die Schlamperei nachhaltig gestört. 

Durch den Skandal könnten sich V-Personen nicht mehr sicher sein, dass ihre Identität gewahrt werde, warnte Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Fragen der Grünen, ob der niedersächsische Verfassungsschutz auch Universitäten und deren Gremien ins Visier nehmen, widersprach Behördenchefin Brandenburger: „Selbstverständlich stehen bei uns nicht die Universitäten im Fokus.“

Kritik am Innenministerium

Göttingen gilt traditionell als Hochburg der linken Szene in Niedersachsen. Möglicherweise hat der Verfassungsschutz vor diesem historischen Hintergrund ein besonderes Auge auf die Uni-Stadt und deren studentische Strukturen geworfen. Das legen zumindest Aussagen von Göttinger Jusos (Nachwuchsorganisation der SPD) nahe. 

Während sich die Uni mit einer Beurteilung zurückhielt, sagte Aljoscha Dalkner, Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Göttingen: „Die systematische Bespitzelung linker Aktivistinnen hat in Göttingen eine absurde Tradition, ohne konkreten Mehrwert für die öffentliche Sicherheit.“ 

Larissa Freudenberger Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Göttingen, ergänzte: „Wir sehen hier vor allem das Innenministerium und Boris Pistorius als SPD-Innenminister in der Pflicht, tätig zu werden und diesen rechtswidrigen Praxen endlich ein Ende zu setzen. Bei solchen eklatanten Verfehlungen rückt auch wieder die Frage nach dem Nutzen des Verfassungsschutzes in den Fokus der politischen Debatte.“ 

Auch die Grüne Jugend Niedersachsen kritisierte die Überwachung der linken Szene in Göttingen und forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes. 

Konstantin Kuhle, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen erklärte: „Die Vorkommnisse um die Enttarnung eines V-Manns in Göttingen zeichnen ein chaotisches Bild der Arbeit des Verfassungsschutzes. Das Vertrauen in den Quellenschutz ist zerstört und das Instrument der V-Personen schwer beschädigt. [...] Innenminister Pistorius hat bisher nicht erklärt, wie es zu dem folgenschweren Fehler kommen konnte. Er muss sich außerdem fragen lassen, ob ein personeller Neuanfang an der Spitze des niedersächsischen Verfassungsschutzes nötig ist.“

Hintergrund: V-Leute - umstrittene Informanten

V-Leute sind ständige Informanten von Polizei oder Nachrichtendiensten. Der Begriff steht für „Vertrauens- oder Verbindungspersonen“. Es handelt sich nicht um hauptberufliche verdeckte Ermittler, sondern um Spitzel, die angeworben werden und dem Staat aus ihrer extremistischen oder kriminellen Gruppe Informationen liefern – meist gegen Geld. Der V-Mann ermöglicht – manchmal als einziges rechtlich zugelassenes Mittel – Zugang zu streng abgeschotteten Gruppen. Im besten Fall kann er dazu beitragen, Straftaten zu verhindern, Rädelsführer zu überführen und die Gruppe unschädlich zu machen. 

Anders als verdeckte Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die sich getarnt in Gruppen einschleusen, gehören V-Leute selbst zur Szene – egal ob zur linken, rechten oder islamistischen. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist sehr umstritten. Die Tippgeber gehen das Risiko ein, die „Rache des Milieus“ auf sich zu ziehen, falls sie enttarnt werden. 

Überwiegend handelt es sich bei den Quellen um Männer – auch weil die extremistischen Milieus männerdominiert sind. Ein wichtiger Beweggrund für die Informanten ist Geld: Wer Informationen liefert, wird dafür bezahlt. Bei den Sicherheitsbehörden sind spezielle Mitarbeiter für die V-Leute zuständig: sogenannte V-Mann-Führer. Sie stehen mit den Informanten in Kontakt und geben ihnen Aufträge. (mit dpa)

Zum Thema: Maulwurf im Verfassungsschutz war offenbar Porno-Darsteller

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