Bundesgerichtshof bestätigte Entscheidungen

Kein Schadensersatz für tausende Anleger der "Göttinger Gruppe"

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Bauruine: Die Göttinger Gruppe hatte einen repräsentativen Firmensitz im Industriegebiet Siekhöhe an der Autobahn A 7 gebaut. Der leerstehende Rohbau samt Gelände wurde jetzt an ein Unternehmen aus der Uni-Stadt verkauft.

Jetzt steht es endgültig fest: Rund 4500 Anleger des insolventen Finanzkonzerns „Göttinger Gruppe“ haben keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof (BGH) habe mit mehreren Beschlüssen die entsprechenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) und des Landgerichts Göttingen bestätigt, teilte am Donnerstag OLG-Sprecherin Andrea Tietze mit.

Die Anleger hatten über eine Anwaltskanzlei in Jena Schadensersatzklagen beim Landgericht Göttingen gegen Wirtschaftsprüfergesellschaften eingereicht. Ihrer Ansicht nach trifft die Wirtschaftsprüfer eine Mitschuld, indem sie das gescheiterte Anlagesystem unterstützt hätten. Das Landgericht Göttingen hat inzwischen mehrere tausend Klagen mit der Begründung abgewiesen, dass die Schadensersatzansprüche verjährt seien. 

Rund 500 Anleger legten Berufung ein

Der Ablauf der Verjährung sei nicht dadurch verhindert worden, dass die Anleger jeweils vor ihren Klagen eine Gütestelle angerufen hätten. Die Kläger hätten in ihren Anträgen an die Gütestelle nicht ausreichend mitgeteilt, welche Größenordnung die geltend gemachten Ansprüche umfasse. Dies sei aber erforderlich, um den Lauf der Verjährungsfrist aufzuhalten. Rund 500 Anleger legten daraufhin Berufung ein. Das OLG Braunschweig bestätigte jedoch in allen Fällen die erstinstanzliche Entscheidung.

15 Anleger wollten auch diese Niederlage nicht hinnehmen und legten eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Damit wollten sie erreichen, dass der Bundesgerichtshof die OLG-Entscheidungen in einer Revision überprüft. Auch dies blieb ohne Erfolg: Der BGH wies jetzt die ersten Beschwerden zurück (Aktenzeichen VI ZR 438/17 und VI ZR 447/17 und VI ZR 49/18).

"Göttinger Gruppe" soll rund eine Milliarde Euro eingesammelt haben

Die Firmenpleite des auf dem grauen Kapitalmarkt agierenden Finanzkonzerns ist einer der größten Anlageskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. 270.000 Anleger hatten auf die Anlagemodelle vertraut und Verträge über atypische Beteiligungen zur Altersvorsorge abgeschlossen.

Finanzexperten hatten allerdings bereits Mitte der 1990er Jahre vor einem Schnellballsystem gewarnt und die undurchsichtigen Strukturen und Beteiligungen des Unternehmens kritisiert. Im Juni 2007 eröffnete das Amtsgericht Göttingen das Insolvenzverfahren über die Securenta AG, die als Hauptgesellschaft des Konzerns fungierte. Insgesamt soll die „Göttinger Gruppe“ rund eine Milliarde Euro von Anlegern eingesammelt haben.

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