Dauerte das Verfahren zu lange?

Göttinger Gruppe: Neuer Rechtsstreit – BGH muss entscheiden

Sollte einst ein pompöser Firmensitz werden, war lange eine Bauruine und wurde mittlerweile abgerissen: Die Göttinger Gruppe hatte einen repräsentativen Firmensitz
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Sollte einst ein pompöser Firmensitz werden, war lange eine Bauruine und wurde mittlerweile abgerissen: Die Göttinger Gruppe hatte einen repräsentativen Firmensitz im Industriegebiet Siekhöhe an der A 7 gebaut - der Rohbau stand dort lange unvollendet. (Archivfoto)

Der Rechtsstreit um eine Entschädigung für den einstigen Chef und Mitbegründer des umstrittenen Finanzkonzerns Göttinger Gruppe, Erwin Zacharias, geht in eine neue Runde.

Göttingen – Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig als Prozessvertreterin des Landes Niedersachsen als auch der als Kläger auftretende Ex-Konzernchef haben beim Bundesgerichtshof Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) eingelegt. Das OLG hatte Anfang November entschieden, dass Zacharias eine Entschädigung von rund 6500 Euro wegen unangemessener Dauer eines beim Landgericht Göttingen geführten Verfahrens im Komplex „Göttinger Gruppe“ zustehe (Aktenzeichen 4 EK 23/20).

Die Göttinger Gruppe war eine der größten Kapitalanlagegesellschaften, die auf dem grauen Markt tätig waren. Zacharias war zunächst Vorstandsmitglied, danach bis zu seinem Ausscheiden 2001 Aufsichtsratsvorsitzender des Finanzkonzerns gewesen. Er gilt als Erfinder der Anlagemodelle, die damals als sichere Altersvorsorge beworben wurden. Tatsächlich wurde das Geld der Anleger verbrannt, 2007 ging der Konzern in die Insolvenz.

In dem aus dem Jahr 2011 stammenden Ausgangsverfahren, das der Entschädigungsklage zugrunde liegt, hatten Anleger den einstigen Chef der Göttinger Gruppe auf Schadensersatz verklagt. Die zuständige Kammer des Landgerichts Göttingen hatte das Verfahren als Pilotverfahren bestimmt, das vorrangig betrieben und als Grundlage für rund 140 weitere gleichgelagerte Verfahren herangezogen werden sollte. 2013 gab die Kammer ein Gutachten in Auftrag, welches der Sachverständige Ende Mai 2016 vorlegte.

Zacharias verlangte anschließend vom Land Niedersachsen 11 550 Euro dafür, dass das Landgericht Göttingen das Verfahren nicht in angemessener Zeit verhandelt und abgeschlossen habe. Der 4. Senat des OLG Braunschweig befand, dass eine überlange Verfahrensdauer von acht Monaten vorliege. Die Kammer des Landgerichts Göttingen habe das Verfahren, nachdem das erste Gutachten eingegangen war, nicht ausreichend zügig gefördert.

Auch die Klägerseite war mit dem Urteil nicht vollauf zufrieden. Es sei zwar erfreulich, dass der OLG-Senat eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt habe, sagte Klägeranwalt Karl-Heinz Mügge.

Allerdings halte man den vom Oberlandesgericht feststellten Zeitraum der überlangen Verfahrensdauer für zu kurz. Da es sich zudem um eine Streitfrage von grundsätzlicher Bedeutung handele, habe man ebenfalls Revision eingelegt. (Heidi Niemann)

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