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Göttinger Haushaltsbündnis will Ex-JVA-Gebäude an Investor verkaufen

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Von: Michael Caspar

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Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Göttingen.
Kundgebung für ein Soziales Zentrum in Göttingens altem Stadtgefängnis: Vor dem Neuen Rathaus wurde für das Projekt demonstriert. © Michael Caspar

Opposition macht sich in der Sitzung des Bauausschusses für ein Soziales Zentrum in der sanierungsbedürftigen Ex-JVA-Immobilie stark.

Göttingen – Unversöhnlich sind im Göttinger Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke die Vorstellungen zur Zukunft der ehemaligen Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Innenstadt aufeinander geprallt. Am Montag entscheidet abschließend der Verwaltungsausschuss – hinter verschlossenen Türen.

Räume für gemeinsames Arbeiten und Wohnen (Co-Working und Co-Living) sowie Gastronomie sollen im alten, 1836 erbauten Stadtgefängnis entstehen. Ein entsprechendes Projekt der Braunschweiger Trafo Hub GmbH unterstützt das Haushaltsbündnis von SPD, CDU und FDP.

Zukunft der ehemaligen JVA sorgt im Bauausschuss für Diskussionen

Das stößt jedoch bei der Opposition auf Widerstand. Sie unterstützt die Initiative, die dort ein soziales Zentrum einrichten möchte. Es würde unter anderem medizinische Grundversorgung und Kinderbetreuung anbieten, ein selbst organisiertes Café einrichten und - in Sichtweite von Göttingens ehemaliger Synagoge – über das jüdische Leben in der Stadt informieren. Die Initiative veranstaltete vor Sitzungsbeginn vor dem Rathaus eine Demonstration mit 200 Teilnehmenden.

Die Sanierung des seit Jahren leer stehenden Gebäudes werde „zehn bis zwölf Millionen Euro“ kosten, gab Sylvia Binkenstein (SPD) zu bedenken. Eine solche Summe könne die Stadt Göttingen auf absehbare Zeit nicht schultern. Alle Mittel würden für die Sanierung und Erweiterung von Schulen und Kindertagesstätten benötigt.

Das Göttinger Haushaltsbündnis wolle das alte Gebäude, das die Stadt 2008 vom Land erworben habe, daher an die Braunschweiger verkaufen. Diese seien finanzstark und erfahren genug, um ein solches Projekt zu stemmen, ergänzte Olaf Feuerstein (CDU).

Göttinger Haushaltsbündnis will ehemalige JVA an Investor verkaufen

Nach den Vorstellungen der Opposition soll die Stadt dagegen ihr Gebäude behalten und auf eigene Kosten sanieren. Bei Sanierungskosten von 4.000 Euro pro Quadratmeter seien das 5,6 Millionen Euro, erklärte die Sprecherin der Initiative, Almut Schilling. Bei einer Quadratmeter-Miete von fünf Euro habe die Stadt das Geld in 20 Jahren wieder zurück, bei einer höheren Miete entsprechend schneller.

Der immer um einstimmige Beschlüsse bemühte Ausschussvorsitzende, Dr. Ehsan Kangarani (CDU), versuchte die Opposition noch vor Sitzungsbeginn in einem Hinterzimmergespräch für einen Kompromiss zu gewinnen. Die Idee des Haushaltsbündnisses: Das wünschenswerte Soziale Zentrum solle das derzeitige Haus der Heilsarmee übernehmen.

Die städtische Immobilie gegenüber des Gefängnisses ist schön, aber marode, was die Heilsarmee-Leiterin seit Jahren beklagt. Das Gebäude, so Binkenstein, lasse sich mit Fördermitteln aus der Stadtsanierung auf Vordermann bringen. In dieser Zeit müsse die Heilsarmee ohnehin ausziehen. Ein schönes Ausweichquartier habe die Stadt bereits im Blick, deutete Feuerstein an.

Opposition und Initiative gingen auf den Kompromissvorschlag nicht ein. Verärgert zeigte sich das Haushaltsbündnis vor allem über die Grünen, die in den vergangenen 30 Monaten das Konzept der Braunschweiger immer befürwortet hätten. (Michael Caspar)

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