Club bleibt verboten

Göttinger Hells Angels scheitern vor Gericht

Göttingen. Der verbotene südniedersächsische Rockerclub „Hells Angels MC Charter Göttingen“ hat jetzt eine gerichtliche Niederlage erlitten.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verbotsverfügung des niedersächsischen Innenministeriums ab. Innenminister Boris Pistorius hatte den Göttinger Ableger der „Hells Angels“ Ende Oktober 2014 verboten und die sofortige Vollziehung angeordnet. Der Rockerclub hatte daraufhin gegen die Verbotsverfügung Klage vor dem Oberverwaltungsgericht erhoben. Diese ist derzeit beim 11. Senat anhängig. Außerdem hatte der Club beantragt, teilweise die aufschiebende Wirkung dieser Klage gegen die sofortige Vollziehung des Vereinsverbots wiederherzustellen. Nach Ansicht des zuständigen OVG-Senats ist dieser Antrag allerdings unzulässig (Aktenzeichen 11 MS 298/14).

Das Innenministerium hatte zwei Gründe für das Vereinsverbot angeführt. Zum einen liefen der Zweck und die Tätigkeit des Göttinger Hells-Angels-Charters den Strafgesetzen zuwider. Einzelne Vereinsmitglieder hätten Straftaten begangen, die dem Verein zuzurechnen seien. Die Zweckbestimmung des Vereins sei nicht allein das gemeinsame Motorradfahren, sondern vor allem auch eine gewalttätige Gebiets- und Machtentfaltung der „Hells Angels“, für die der Verein ausreichende finanzielle Mittel benötige. Außerdem richte sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die begangenen Straftaten ließen eine bewusste Absage an das Gewaltmonopol des Staates erkennen.

Aktualisiert um 13.30 Uhr

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bezog sich lediglich auf diesen zweiten Punkt. Eben dies hielten die Lüneburger Richter für unzulässig. Grund: Da sich der Antrag nur auf das zweite vom Ministerium vorgebrachte Verbotsargument bezieht, dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung wende, hätte der Verein gar keinen Vorteil davon, wenn das Gericht dem Antrag stattgeben würde. Das Vereinsverbot bliebe vielmehr weiterhin vollziehbar, weil das Innenministerium auch einen zweiten Verbotsgrund festgestellt habe. Hintergrund waren unter anderem Ermittlungen wegen einer versuchten Erpressung, in die unter anderem der Anführer des Rockerclubs verwickelt sein soll. (pid)

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