Kritik an Briefwahl aus Bequemlichkeit

Göttinger Jurist im HNA-Interview: „Was, wenn Merkel stirbt?“ 

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Kritik an der Briefwahl: Für Staatsrechtler Dr. Alexander Thiele ist die Abstimmung von Zuhause eine Notlösung.

Der Göttinger Staatsrechtler Dr. Alexander Thiele hält den Tag der Wahl für den wichtigsten der Demokratie. Im Interview erklärt der Jurist, warum die Briefwahl nur in Ausnahmefällen angewandt werden sollte.

Herr Thiele, Sie sind kein Freund der Briefwahl aus Bequemlichkeit. Warum?

Dr. Alexander Thiele: Für die Anerkennung der Wahl durch die Beteiligten ist es wichtig, dass alle zum Zeitpunkt der Wahl die gleichen Voraussetzungen hatten, den gleichen Wissensstand. Damit hinterher keiner das Gefühl hat: Wenn ich das gewusst hätte, dann hätte ich mein Kreuz da nicht gemacht. Genau das ist das Problem bei der Briefwahl. Es mag unwahrscheinlich sein, dass in den letzten Wochen vor der Wahl etwas Entscheidendes passiert. Aber: Was ist, wenn Frau Merkel morgen stirbt, der Wähler aber schon sein Kreuz für sie und die CDU gemacht hat? Das ist ein Umstand, den er vielleicht gerne berücksichtigt hätte.

Jetzt wählen wir streng genommen nicht Angela Merkel.

Thiele: Richtig, wir wählen in diesem Fall die CDU. Deshalb findet die Bundestagswahl am 24. September eben auch statt, selbst wenn ein Spitzenkandidat sterben sollte. Möchte ich den nächsten Spitzenkandidaten auch unterstützen? Ich weiß es nicht, aber das Kreuz ist gemacht.

Viele werden dagegenhalten, dass ihre Meinung lange vor dem Wahltermin feststeht.

Thiele: Natürlich wird nicht jede kleine Verhaltensänderung von Politikern kurz vor der Wahl dazu führen, dass sie nicht mehr gewählt werden. Trotzdem sind die Gleichheit der Voraussetzungen und die Anerkennung der Entscheidung zentral für die Demokratie. Sonst könnte man am 24. September das Kreuzchen für die Wahl im Jahr 2021 ja gleich mitmachen. Genau das macht die Briefwahl im Kleinen, qualitativ gibt es da keinen Unterschied.

Wurde die Briefwahl mit dieser Argumentation schon einmal angegangen?

Thiele: Nein, noch nicht. Die grundlose Briefwahl gibt es erst seit 2009. Mit dieser Ausweitung wird aber ein sehr seltsames Signal ausgesandt. Es klingt so, als wäre der wichtigste Tag in der Demokratie so unwichtig, dass man sich alle vier Jahre überhaupt keine Zeit nehmen muss. Wenn Frau Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende der Grünen – Anmerkung der Redaktion) per Twitter verschickt: „Jetzt Briefwahl machen, wenn Du am Wahlsonntag lieber brunchst“, dann bekomme ich als Demokrat ehrlich gesagt so ein bisschen Schnappatmung.

Das ist die große Angst vor der Politikverdrossenheit.

Thiele: Richtig. Die müsste offensiv angegangen werden. Damit den Leuten klar wird: Dieser Tag ist viel wichtiger als etwa die Fußball-WM. Wenn der nicht funktioniert, bekommen wir langfristig Zustände wie in einem Failed State.

Ihre Lösung?

Thiele: Die Wahl verlegen. Der Sonntag ist sowieso bei den Meisten frei. Das mag banal klingen, aber mit der Wahl kommt eine Verpflichtung hinzu. Wählen ist Aufwand. Mein Wunsch wäre, den Termin auf einen Mittwoch zu legen und zu einem Feiertag zu machen. Für allen möglichen Kram gibt es schließlich Feiertage. Die Menschen bekommen dann frei, nur wegen der Wahl. Dann treibt einige schon das schlechte Gewissen zur Abstimmung. Und dieser Mittwoch sollte so gestaltet werden, dass er einem Demokratietag würdig ist.

Waren Sie mal Briefwähler?

Thiele: Bei den Bundestagswahlen noch nie. Es könnte sein, dass ich bei einer Landtagswahl einmal per Brief gestimmt habe. Allerdings war ich da auch verhindert.

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