Harte Strafen sind möglich

Göttinger Juristen: Ultimatum für eine Impfpflicht setzen

Noch soll Werbung zur Corona-Schutzimpfung auffordern: Göttinger Juristen aber fordern eine Impfpverpflichtung nach vorheriger Fristsetzung. Auch Strafen bei Nichtbeachtung seien möglich – als vom Strafgesetzbuch gedeckt.
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Noch soll Werbung zur Corona-Schutzimpfung auffordern: Göttinger Juristen aber fordern eine Impfpverpflichtung nach vorheriger Fristsetzung. Auch Strafen bei Nichtbeachtung seien möglich – als vom Strafgesetzbuch gedeckt. (Symbolbild)

Ein Ultimatum für den Start einer allgemeinen Impfpflicht könnte in Deutschland den Kampf gegen die vierte Welle stärken. Wenn eine epidemiologisch erforderliche Impfquote bis zu einer festgelegten Frist nicht erreicht werde, sollte eine Pflicht greifen.

Göttingen – Das fordert der Staats- und Kirchenrechtler Prof. Hans Michael Heinig von der Universität Göttingen.

Zugleich müsse die Politik einen Aktionsplan beschließen, mit dem die bisherigen Schwächen der Impfkampagne gezielt beseitigt würden, sagt Heinig.

Die Frist für eine solche „konditionierte Impfpflicht“ könnte dem Vorschlag zufolge beispielsweise im März ablaufen. „Aus rechtsstaatlichen Gründen müsste ein Verfahren zur Bestimmung der Impfquote festgelegt werden, etwa ein Bundestagsbeschluss auf Grundlage eines Berichts des Robert Koch-Instituts“, sagte Heinig. Die zu erreichende Impfquote müsste nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bei etwa 90 Prozent liegen.

Wenn sich trotz aller Anstrengungen des Staates und vieler zivilgesellschaftlicher Akteure eine hinreichende Impfquote nicht einstelle, weil sich eine Minderheit der Impfung aus irrationalen Gründen verweigere und dadurch dem Gemeinwohl in erheblichem Maße Schaden zufüge, seien weitergehende rechtliche Regelungen durchaus gerechtfertigt, betont Heinig.

Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht: Hans Michael Heinig.

Der Staat dürfe dann auch gesetzliche Normen setzen. „Wer kann, muss sich impfen lassen. Wer eine solche Pflicht verletzt, wird sanktioniert, man bekommt etwa ein Bußgeld auferlegt. Ausdrücklich nicht gewollt ist hingegen ein Impfzwang, den die Polizei zur Not mit Gewalt durchsetzt“, erklärte Hans-Michael Heinig.

Ähnlich bewertet es der Göttinger Kollege und Strafrechtler Prof. Gunnar Duttge, er leitet an der Uni die Abteilung für strafrechtliches Medizin- und Biorecht. Hartnäckigen Verweigerern nach seiner Auffassung auch Freiheitsstrafen angedroht werden. Schon nach geltendem Recht werde ein typischerweise gefährliches Handeln als solches generell unter Strafe gestellt. Dabei komme es nicht auf die konkrete Gefährdung identifizierbarer anderer Menschen an. So drohe Paragraph 316 des Strafgesetzbuchs für Trunkenheitsfahrten mit mehr als 1,1 Promille eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr an.

Wenn in der Pandemie eine Situation erreicht werde, in der aus medizinischer Sicht jeder mitwirken muss, um eine Gefahr für alle abzuwenden, „dann muss man es machen“. Zwar sei es richtig, zunächst aufs mildere Mittel zu setzen, wie etwa Geldbußen zu verhängen. Bei einer Zuspitzung der Gefahren und im Fall hartnäckiger Verweigerer seien aber Kriminalstrafen denkbar, so Duttge.

Professor für Medizin- und Bio-Recht: Prof. Dr. Gunnar Duttge.

Grundsätzlich lasse das Grundgesetz durchaus eine Impfpflicht zu, betont Duttge. Während es bei der gleichfalls diskutierten Impfpflicht für das Pflegepersonal um den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen gehe, sei Ziel einer allgemeinen Impfpflicht „eine so erhebliche Abdämpfung des Infektionsgeschehens, dass man mit deutlich weniger Hygienemaßnahmen auskommt“.

Bislang sei es der Politik zu selten gelungen, sich „vor die Welle zu setzen“. „Wir brauchen in der Corona-Politik weniger Kurzatmigkeit, weniger Situationen, in denen man nur in alarmistischer Erregung überhaupt handlungsfähig ist“, sagt Gunnar Duttge. Deshalb sei es wichtig, auch an die Perspektiven für 2022 zu denken. Mehrere weitere Corona-Winter würden nach Duttges Ansicht zu gewaltigen gesellschaftlichen Schäden führen. „Nach heutigem Wissensstand kann eine hohe Impfquote – und nur diese – solche Schäden abwenden“, ist Duttge überzeugt. (Thomas Kopietz, mit epd)

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