Kritik an Gesetz aus Bayern

Göttinger Kirchenrechtler: Kreuzpflicht ist ein heikler Grenzfall

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Hans Michael Heinig

Göttingen. Der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hält eine bayerische Anordnung zum Aufhängen von Kreuzen in allen Landesbehörden für problematisch.

Evident verfassungswidrig sei die Entscheidung des Kabinetts von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aber nicht, sagte der Experte für Staatskirchenrecht in der Evangelischen Kirche.

Sie berühre aber die Verpflichtung des Staates zur religiös-weltanschaulichen Neutralität und stelle daher „einen heiklen Grenzfall“ dar, argumentierte der Universitätsprofessor. Zudem sieht der Verfassungsrechtler einen Versuch, eine Religion zu vereinnahmen.

Grenze erreicht

„Eine objektiv-rechtliche Grenze ist erreicht, wenn sich der Staat mit einer bestimmten Religion identifiziert“, erklärte er weiter. Das sei nach der zum Ausdruck gebrachten Intention in Bayern nicht der Fall, so der Jura-Professor.

Religionspolitisch wäre zu fragen, „ob dort nicht ein Glaubenssymbol auf problematische Weise politisch instrumentalisiert wird“, fragt Heinig. Jedenfalls drohe eine Banalisierung“.

Söder will Kreuze

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte nach der Kabinettssitzung Dienstag angekündigt, dass in allen Dienstgebäuden des Freistaats ab 1. Juni „deutlich wahrnehmbar“ im Eingangsbereich ein Kreuz angebracht werden soll. Söder hatte argumentiert: „Das Kreuz ist nicht Zeichen einer Religion.“

Sichtbare Bekenntnis

Das Kreuz in bayerischen Dienstgebäuden soll Söder zufolge ein „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung“ in Deutschland sein.

Rechtswissenschaftler Heinig gab aber zu bedenken, von Dritten könnte dann eine Identifikation des Staates mit dem Christentum wahrgenommen werden. (epd/tko)

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