Göttinger Kuhle neuer FDP-Landesvorsitzender in Niedersachsen
Nur zwei Stimmen fehlten zur Doppelspitze. Nun leitet Konstantin Kuhle die niedersächsische FDP vorerst alleine.
Hildesheim – Der Göttinger Rechtsanwalt Konstantin Kuhle ist neuer Vorsitzender der niedersächsischen FDP. Der bisherige Generalsekretär setzte sich am Samstag, 11. März, auf dem Landesparteitag in Hildesheim mit 63 Prozent gleich im ersten Wahlgang gegen seinen Bundestagskollegen Gero Hocker aus Achim und vier weitere Bewerber durch. Der Diplom-Ökonom Hocker kam auf 34,9 Prozent. Er wurde direkt danach aber zum ersten der drei Vizevorsitzenden gewählt.
Der neue Chef wird immer wieder dem linksliberalen Lager, sein Stellvertreter eher dem Wirtschaftsflügel zugerechnet. Beide Kandidaten widersprachen aber solchem Flügeldenken. Dass Kuhle und Hocker trotz des harten Zweikampfes und einiger persönlicher Animositäten gut zusammenarbeiten werden, gilt bei Parteifreunden denn auch als gewährleistet.
„Die beiden sind professionell genug“, sagte ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied. Ein Ziel hätten sie ja schon erreicht: Die Posten seien eine sehr gute Voraussetzung für eine erneute Kandidatur zum Bundestag.
Kuhle bedankte sich für das „tolle Ergebnis“ und bei seinen Mitwerbern für „diesen fairen Wettbewerb“. In seiner Vorstellungsrede hatte der 34-Jährige Eigenverantwortung und individuelle Freiheit als oberstes Ziel der FDP betont: „Wir nehmen jeden einzelnen Menschen ernst – egal, wo er herkommt, wie er aussieht, wie er lebt und wen er liebt.“
Kuhle weist Rufe nach Ampelausstieg zurück
Wirtschaft und Gesellschaft würden sich immer schneller ändern. Da müsse man die Menschen mitnehmen, aber dürfe auch vor unangenehmen Wahrheiten nicht zurückschrecken. „Deswegen ist die FDP auch Teil der Bundesregierung“, wies Kuhle innerparteiliche Rufe nach einem Ampelausstieg zurück. „Ich würde mich schämen, wenn die FDP ihre Verantwortung aufs Spiel setzen würde.“
Dabei sparte der Göttinger nicht mit Selbstkritik. Als bisheriger Generalsekretär trage auch er Schuld am schlechten FDP-Abschneiden im Herbst. „Wir haben uns mehr mit der politischen Konkurrenz auseinandergesetzt als mit unseren eigenen Ideen“, so Kuhle. Die Zweitstimmen-Kampagne kurz vor Schluss habe zudem viele FDP-Kandidaten verletzt.
Seine Wahl zum Vorsitzenden sei nicht automatisch mit einer Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2027 verbunden. Natürlich sei klar, dass ein Parteichef dafür „prinzipiell zur Verfügung“ stehen müsse. Aber diese Nominierung solle man mit einem Mitgliederentscheid klären, meinte Kuhle.
Europawahl 2024 als nächste Herausforderung
Zuvor müsse die FDP aber die Europawahl 2024, die Bundestagswahl 2025 und die Kommunalwahlen 2026 bestehen. „Ich will erreichen, dass in jedem Kreis Landrats- oder Bürgermeisterkandidaten für die FDP antreten. Wir müssen auf dem Stimmzettel stehen, wir dürfen uns nicht verstecken.“ Die Städte Duderstadt und Bad Sachsa im Landkreis Göttingen hätten bewiesen, dass Mehrheiten für hauptamtliche Bürgermeister der FDP möglich seien.
Zur neuen Generalsekretärin wählte der Parteitag auf Kuhles Vorschlag die Lehrerin Imke Haake (41) aus Großenkneten mit überragenden 91,1 Prozent. Der frühere Landtagsabgeordnete Christian Grascha wurde wie erwartet in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt – mit guten 89,2 Prozent.
Die Kür des neuen Parteichefs und des Landesvorstandes war notwendig, weil der langjährige Vorsitzende Stefan Birkner nach der verlorenen Landtagswahl seinen Rückzug angekündigt hatte. Der frühere Umweltminister hat inzwischen bei der Unternehmensberatungsfirma EY angeheuert. Der Parteitag verabschiedete Birkner, der seine Emotionen nicht verbergen konnte, mit stehenden Ovationen.
Nur zwei Stimmen fehlten zur Doppelspitze - Neuer Versuch im nächsten Jahr
Vor dem Votum für den Vorsitz hatte die FDP den Anlauf zu einer Doppelspitze gestoppt - allerdings denkbar knapp: Ganze zwei Stimmen fehlten. Der Antrag, die Möglichkeit von zwei gleichberechtigten Vorsitzenden einzuführen, erhielt 66 Prozent und verpasste damit die für Satzungsänderungen notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Kuhle und Hocker hatten im Vorfeld für eine Tandemlösung plädiert.
Der neue Parteichef will im nächsten Jahr einen zweiten Versuch wagen. Alle Amtszeiten der jetzt frisch Gewählten gelten nur bis zum nächsten Jahr, wenn die gemäß Satzung eigentlich reguläre Wiederwahl stattfindet. (Peter Mlodoch)