Behördenmitarbeiter wegen Freiheitsberaubung angezeigt

Medizinstudent traumatisiert nach Abschiebungsversuch

Göttingen. Die gestoppte Abschiebung eines brasilianischen Medizinstudenten in Göttingen bekommt ein strafrechtliches Nachspiel.

Die Anwältin des 30-Jährigen hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen einen Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen sowie gegen dessen Vorgesetzten erstattet.

Die Anzeige richte sich außerdem gegen zwei Polizisten und zwei Beamte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, teilte die Göttinger Rechtsanwältin Silke Schäfer mit.

Die Verwaltung hatte den Medizinstudenten am Montag vergangener Woche bei einem Termin in der Ausländerbehörde festnehmen und zum Flughafen Frankfurt bringen lassen, um ihn nach Brasilien abzuschieben. Das Verwaltungsgericht Göttingen stoppte die Abschiebung und verpflichtete die Stadt per einstweiliger Anordnung dazu, dem 30-Jährigen vorläufig eine Duldung zu erteilen. Nach Ansicht des Gerichts durfte die Stadt den Studenten nicht abschieben, weil sie dessen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug noch nicht beschieden hatte. Der 30-Jährige hatte Ende vergangenen Jahres eine in Mainz wohnhafte aufenthaltsberechtigte israelische Staatsangehörige geheiratet.

In Handschellen abgeführt 

Die Anwältin wirft den Behördenmitarbeitern und Vollzugsbeamten Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung, Hausfriedensbruch und versuchten Diebstahl vor. Im Falle einer Verurteilung werde sie außerdem Schmerzensgeldansprüche für ihren Mandanten geltend machen, kündigte sie an. Die Beamten hätten ihren Mandanten wie einen Schwerverbrecher in Handschellen abgeführt.

Nach Auskunft seiner Ehefrau sei dieser aufgrund dieser Erlebnisse schwer traumatisiert und leide unter massiven Schlafstörungen. Die Stadt habe sich zwar inzwischen für ihr „rechtswidriges Verhalten“ entschuldigt. Dies reiche aber bei weitem nicht aus, sagte Schäfer. Ohne personelle Konsequenzen in der Ausländerbehörde dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Behörde einen Aufenthaltserlaubnisantrag ignoriert und stattdessen „heimtückisch eine Abschiebung eingeleitet“ habe.

Der Antrag habe der Stadt Göttingen bereits seit Monaten vorgelegen, das Rechtsamt habe spätestens seit einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Göttingen im Januar davon gewusst. Sie habe nicht nur mehrfach schriftlich gegenüber der Ausländerbehörde auf eine Entscheidung gedrängt, sondern auch unmittelbar vor der Festnahme des Studenten auf die noch ausstehende Entscheidung hingewiesen. Dies sei aber ignoriert worden.

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