Nach Demonstrationen und Verfolgungen in Chemnitz

Göttinger Politikwissenschaftler: Verhältnisse günstig für rechte Gewalt

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Nahm die Vorfälle in Chemnitz unter die Lupe: Michael Lühmann.

Göttingen/Chemnitz. Nach den teils pogromartigen Demonstrationen in Chemnitz haben führende Politiker die ausländerfeindlichen Übergriffe verurteilt und vor der weiteren Inszenierung bürgerkriegsähnlicher Zustände gewarnt.

Der Göttinger Politikwissenschaftler Michael Lühmann gab der sächsischen Landesregierung eine Mitschuld an den Vorfällen.

In der westsächsischen Stadt hatten am Sonntag- und Montagabend rechtsgerichtete Demonstranten Migranten und Linke verfolgt. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Auslöser war der Tod eines 35-jährigen Deutsch-Kubaners in der Nacht zum Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfestes. Tatverdächtig sind ein Syrer und ein Iraker.

Grundsätzlich könnten rechte Krawalle zwar überall in Deutschland ausbrechen, sagte Lühmann. Im Bundesland Sachsen gebe es dafür aber besondere Voraussetzungen. Abgesehen von der „Insel Leipzig“, sei im Freistaat schon seit Jahren ein „massives Anschwellen“ rechter Gewalt zu beobachten. Der Wissenschaftler arbeitet zum Schwerpunkt Parteien und Extremismus am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Ein Grund für die Eruption rechter Gewalt gerade in Sachsen sei, dass „die Politik, namentlich die sächsische Union und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sich dem nicht entgegenstellen“, betonte Lühmann. „Es ist bedenklich, dass der Ministerpräsident erst viel zu lange zu den Vorfällen schweigt und dann seine Pressestelle vorschickt, die relativiert und verharmlost.“

Politikwissenschaftler Lühmann sagt auch: Die rechte Szene in Sachsen habe sich nach ihrer Zerschlagung vor einigen Jahren vor allem in den Fußballstadien neu formiert. Wie auch beim Kern der ausländerfeindlichen „Pegida“-Bewegung komme es dort zu einem Zusammenspiel rechter Hooligans, lokaler rechter Szenen und rechtsaffiner Bürger. Der sächsische Verfassungsschutz sei „leider systematisch blind gegenüber solchen Verhältnissen und Verbindungen“. Ermittlungen im Fußballmilieu habe es jedenfalls nur im Umfeld der linken Ultraszene von Chemie Leipzig gegeben. „Das ist ja das Problem der sogenannten sächsischen Verhältnisse“, betonte Lühmann: „Der Feind steht links, was rechts passiert, dafür ist man blind und verharmlost.“

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka aus Sachsen-Anhalt sagte: „Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen.“ Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, „dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht.“

Erschreckender Trend

Einen erschreckenden Trend sieht, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: Der Staat sei dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen. „Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen.“ (epd/tko)

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