Lührig kündigt Fortbildungen an

Durchsuchung von Aktivisten war rechtswidrig: Göttinger Polizei zieht Lerneffekt aus Urteil

Göttingen. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen, dass eine polizeiliche Durchsuchung von zwei linker Aktivisten am 6. September 2016 rechtswidrig war, hat die Polizeidirektion Göttingen am Dienstag eine Stellungnahme gegenüber der HNA abgegeben.

In der Mitteilung hieß es unter anderem: „Wir nehmen das Urteil zum Anlass, Fortbildungsmaßnahmen mit den beteiligten Dienststellen zu initiieren.“ Gleichzeitig wehrte sich Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen, gegen eine Verknüpfung mit einer anderen Durchsuchung vom 9. Dezember 2017, als einer der beiden Kläger ebenfalls von Ermittlern einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) von einer polizeilichen Maßnahme betroffen war. Ein Zusammenhang zwischen den beiden Sachverhalten entbehre jeglicher Grundlage, so Lührig.

Zur Erklärung: Die Identität der beiden Kläger war von Polizeibeamten der Göttinger BFE festgestellt worden, nachdem die beiden Zeugen einer Sachbeschädigung an rechten Wahlplakaten geworden sein sollen. Die Ermittler überprüften nicht nur den Beschuldigten der angeblichen Sachbeschädigung, sondern führten auch bei den beiden Klägern körperliche Durchsuchungen durch.

Begründet wurde das damit, dass die beiden Personen aus der Göttinger linken Szene bekannt seien und mit der Durchsuchung einer möglichen Gefahr für die Gesundheit der Ermittler begegnet werden sollte.

In der mündlichen Verhandlung hatten die Beamten der BFE dann allerdings bekundet, dass ihnen die beiden Betroffenen aus Versammlungsgeschehen zwar bekannt seien, keiner der beiden nach ihrem Kenntnisstand aber je aggressiv gegenüber ihnen oder anderen Polizeibeamten aufgefallen sei.

Das Verwaltungsgericht konnte aufgrund dieser Schilderung keine Gefahr erkennen und gab den Klagen statt.

Rubriklistenbild: © Kopietz

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