Beleidigungsverfahren

Göttinger Rechtsanwalt vor Gericht: Einmal Geldstrafe, einmal Verwarnung

Der Anwalt musste sich vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten.
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Der Anwalt musste sich vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten. (Symbolbild)

Der Göttinger Rechtsanwalt und „Querdenker“-Aktivist Reiner Fuellmich ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate in einem Beleidigungsverfahren schuldig gesprochen worden.

Göttingen – In dem ersten Verfahren hatte ihn das Amtsgericht Göttingen Anfang Februar wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100 Euro (insgesamt 6000 Euro) verurteilt. Jetzt musste er sich erneut wegen Beleidigung vor dem Göttinger Amtsgericht verantworten. Diesmal erhielt er eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Diese Sanktion ist gewissermaßen eine Geldstrafe auf Bewährung: Nur wenn es innerhalb der auf ein Jahr festgesetzten Bewährungszeit zu einem erneuten Verstoß kommen sollte, behält sich das Gericht vor, dem Anwalt eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 200 Euro (insgesamt 3000 Euro) aufzuerlegen.

In beiden Verfahren ging es um Äußerungen, die Fuellmich im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten getätigt haben soll. In dem ersten Fall soll er im Zusammenhang mit einer Sammelklage gegen die Deutsche Bank mehrere Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main der Rechtsbeugung bezichtigt und ihnen unterstellt haben, dass sie mit dem Vorstand der Deutschen Bank gemeinsame Sache machen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Äußerungen die Grenzen zur Schmähkritik überschritten und somit nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Der Angeklagte habe sich daher der Beleidigung schuldig gemacht. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, da Fuellmich dagegen Rechtsmittel eingelegt hat.

In dem jetzt verhandelten Fall ging es um eine Äußerung, die der Göttinger Anwalt in einem Zivilrechtsstreit vor dem Amtsgericht Bielefeld getätigt haben soll. Laut Anklage soll er in einem Schriftsatz geäußert haben, sein Kontrahent – dieser ist ebenfalls als Rechtsanwalt tätig - sei ein „im wahrsten Sinne des Wortes durchgeknallter größenwahnsinniger Querulant trumpähnlicher Qualität“. Der Anwalt hatte daraufhin einen Strafbefehl erhalten. Gegen diesen legte er dann Einspruch ein, was zur Folge hatte, dass sich das Amtsgericht in mündlicher Verhandlung mit dem Fall zu befassen hatte. (Heidi Niemann)

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