Entscheidung am 22. August

Göttinger Salafisten klagen bei Bundesgericht gegen ihre Abschiebung 

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Beschlagnahmte Gegenstände: Sie waren bei der Festnahme der zwei mutmaßlichen islamistischen Gefährder im Februar in Göttingen sichergestellt worden und wurden bei einer Pressekonferenz gezeigt.  

Göttingen. Nach ihrer Abschiebung beschäftigt der Fall der beiden mutmaßlichen islamistischen Gefährder aus Göttingen weiter die Justiz.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind zwei Klagen des 27-jährigen Algeriers und des 23-jährigen Nigerianers gegen das Land Niedersachsen anhängig.

Die beiden in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Männer sind der Auffassung, dass die Abschiebungsanordnungen rechtswidrig waren. Das Bundesverwaltungsgericht will am 22. August über die beiden Klagen entscheiden.

Das Gericht in Leipzig hatte sich im März schon einmal mit dem Fall befasst. Damals hatte der zuständige Senat die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die vom niedersächsischen Innenministerium angeordneten Abschiebungen abgelehnt. Damit konnten die beiden Göttinger Salafisten noch vor der jetzt anstehenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgeschoben werden.

Der nigerianische Staatsangehörige wurde Anfang April abgeschoben, der algerische Staatsangehörige drei Monate später. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Fall die Abschiebung davon abhängig gemacht, dass die algerische Regierung zusichert, dass dem 27-Jährigen dort keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht.

Die beiden aktuell 27 und 23 Jahre alten Männer waren im Februar nach einer Großrazzia in Göttingen in Abschiebehaft genommen worden. Die Polizei hatte einige Monate zuvor eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die sich speziell mit der radikal-islamischen Szene in Göttingen beschäftigte. Die Ermittler gewannen ihre Erkenntnisse unter anderem aus der Telefonüberwachung und den Auswertungen der Chat-Kommunikation.

Chatprotokolle

Aus den Chatprotokollen ergab sich unter anderem, dass der 23-jährige Nigerianer einen Anschlag in Deutschland begehen wollte und mit einem anderen Mann darüber diskutierte, ob er diesen Anschlag mit einer Autobombe, einem Messer oder mit einem Pkw oder Lkw verüben solle. Der 27-jährige Algerier hatte regelmäßig an Treffen der Salafistenszene teilgenommen und in Telefonaten wiederholt über Messerattacken gesprochen.

Spezieller Paragraf im Aufenthaltsgesetz war Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Abschiebungen war Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz. Dieser wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt.

Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorherige Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Niedersachsen machte als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch, mit den Mitteln des Ausländerrechts gegen islamistische Gefährder vorzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Gefahrenprognose der Göttinger Polizei zum Risiko eines terroristischen Anschlags durch die beiden Göttinger Salafisten ausdrücklich bestätigt.

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