Amtsgericht Göttingen reduzierte Bußgeldbescheid

Göttinger Senior verstößt gegen Corona-Regeln: 100 Euro Strafe

Der Eingang zum Amtsgericht Göttingen
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Der Eingang zum Amtsgericht Göttingen: Dort wurde gegen den 77-Jährigen verhandelt. (Archiv)

Ein 77-jähriger Bewohner eines Hochhauses in Göttingen muss eine Geldbuße von 100 Euro zahlen, weil er gegen Regelungen der Covid-19-Verordnung verstoßen hat. Das hat das Amtsgericht Göttingen entschieden.

  • Ein Senior aus Göttingen hat gegen die Corona-Regeln verstoßen
  • Das Amtsgericht reduzierte den Bußgeldbescheid auf 100 Euro.
  • Der 77-Jährige soll noch einen weiteren Bußgeldbescheid über 4000 Euro erhalten haben.

Göttingen – Das Gericht änderte damit einen Bescheid der Stadt Göttingen ab. Die Kommune hatte dem 77-Jährigen ein Bußgeld von 200 Euro auferlegt, weil er Mitte April drei Jugendliche in seinem Kleinwagen zum Einkaufen mitgenommen hatte. Nach Ansicht des Gerichts hat der Rentner damit sowohl gegen das Abstandsgebot als auch gegen die Zusammenkunfts- und Kontaktbeschränkungen verstoßen. Da der 77-Jährige, der in einem Hochhaus wohnt, aber kein hartnäckiger Corona-Leugner sei, sondern eine gewisse Einsicht gezeigt habe, sei es verantwortbar, die Geldbuße herabzusetzen.

Obwohl das Verfahren eher unspektakulär war, hatten sich diverse Medienvertreter im Gerichtssaal eingefunden. Anlass war ein NDR-Bericht über ein weiteres Verfahren gegen den 77-Jährigen, das derzeit noch bei der Stadt Göttingen anhängig ist. Demzufolge soll der Rentner einen weiteren Bußgeldbescheid über 4000 Euro erhalten haben, weil er einige Zeit später ungeachtet einer Covid-19-Infektion gegen die Quarantäne-Anordnung verstoßen habe. Dieser Fall ist bislang noch nicht vor Gericht gelandet.

Der 77-Jährige bestätigte am Mittwoch allerdings, dass er sich später mit dem Corona-Virus infiziert und damit auch „ganz schöne Probleme“ gehabt habe. Nicht nur sein Geschmacksempfinden sei beeinträchtigt gewesen, er habe auch sechs Kilo abgenommen. Trotzdem hatte er zunächst wenig Verständnis für den Bußgeldbescheid. Die Jugendlichen im Alter von 14, 16 und 19 Jahren, die er im Auto mitgenommen hatte, seien täglich mehrere Stunden lang bei ihm in der Wohnung gewesen. „Ich bin im Haus sehr bekannt und helfe bei Problemen“, so beschrieb er seine Rolle im Göttinger Iduna-Zentrum. Da sie ohnehin immer „wie in einer Art WG“ zusammen gewesen seien, habe er sie zum Supermarkt mitgenommen. Alle Insassen hätten Masken getragen, auch der Mindestabstand sei gewahrt gewesen. Der Richter bezweifelte allerdings, dass dies in einem Fiat Punto möglich sei.

Der 77-Jährige wollte das gegen ihn verhängte Bußgeld nicht zahlen und legte Einspruch ein. Der Leiter der Bußgeldstelle mahnte ihn in einem Schreiben, sich mit den Grundregeln des Jugendschutzes vertraut zu machten. Außerdem empfahl er ihm, die Corona-Vorschriften zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen. Die spätere Covid-19-Erkrankung des Rentners zeige, dass die Ermahnung nicht unberechtigt gewesen sei, sagte Amtsgerichtsdirektor Dirk Amtshauer: „Sie haben, obwohl sie einer Risikogruppe angehören, zu unvorsichtig gelebt.“ Der Rentner räumte schließlich den Vorwurf ein, das Bußgeld würde er aber nur „ungern“ zahlen: „Kann man das reduzieren?“ Das Gericht folgte dann seinem Vorschlag und minderte den Betrag auf 100 Euro, zahlbar in vier Monatsraten zu je 25 Euro. Der 77-Jährige war hiermit einverstanden und verzichtete auf Rechtsmittel.  pid

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