Gleichberechtigung per Gesetz?

Göttinger SPD-Politikerinnen fordern mehr Frauen in den Parlamenten

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Landtagspräsidentin Gabriele Andretta aus Göttingen.

Landkreis Göttingen. Die Göttinger Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) kämpft für das Einhalten der Frauenquote in Parlamenten und die Einführung eines Paritätsgesetzes. Diese Initiative hat Gründe.

Vor 30 Jahren führte die SPD die Geschlechterquote ein, aber die Entwicklung ist rückläufig: 2017 sank erstmals der Anteil der Frauen im Bundestag gegenüber der vorherigen Legislaturperiode. Das Paritätsgesetz soll eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen vorschreiben. 

Am 30. August 1988 beschlossen die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in Münster die Geschlechterquote in der SPD für alle Wahlen. Doch die Chancen von Frauen in der Politik haben sich seitdem nicht deutlich verbessert. Im Bundestag sank 2017 der Frauenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode um 36 Prozent. Damit ist er nun wieder auf dem Stand von 1998, also so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. 

Die Göttinger ASF--Vorsitzende Dagmar Schlapeit-Beck sieht deshalb viel Arbeit auf die Frauenrechtlerinnen in der Politik zukommen. „Von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Politik sind wir noch weit entfernt.“ Wo es um Einzelkandidaturen oder Direktmandate gehe, seien auch SPD-Politikerinnen häufig unterrepräsentiert. 

Linke und Grüne, haben zwar einen relativ hohen Frauenanteil in der Partei, dennoch liegt der Anteil der Frauen bei den niedersächsischen Landtagsabgeordneten unter 30 Prozent, was insbesondere an CDU (18 Prozent) und AfD (11 Prozent) liegt. 

„Wenn Frauen fehlen, dann fehlen auch Meinungen“, sagt Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta. Die Göttingerin plädiert für einen Wandel in der politischen Kultur und ebenfalls für das Paritätsgesetzes nach französischem Vorbild. Außerdem tritt sie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und politischem Mandat ein. „Ein Weg dahin führt auch über die Gesetzgebung.“ (krs/ana)

Fragen und Antworten zum Thema Frauenquote: FDP und AfD sorgen für Rückgang

Neben Gabriele Andretta und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen fordern parteiübergreifend viele Politikerinnen das Paritätsgesetz um für einen höheren Anteil an Frauen in politischen Ämtern zu sorgen. Was würde das ändern? Dazu Fragen und Antworten.

? Was ist eigentlich das Paritätsgesetz?

!Das Paritätsgesetz nach dem Vorbild Frankreichs würde bedeuten, dass Wahllisten nur dann gültig sind, wenn Frauen und Männer zu gleichen Teilen aufgestellt und in den Listen alternierend aufgeführt werden. Falls Parteien dem nicht nachkommen, könnten finanzielle Einbußen und weitere Strafen drohen.

?Wie sieht es in den anderen Parteien mit der Geschlechterquote aus?

!Bis auf FDP und AfD haben mittlerweile alle im Bundestag vertretenen Parteien eine Geschlechterquote. Beide Bundestags-Fraktionen haben auch den geringsten Anteil an Frauen in ihren Reihen. Bei der FDP liegt er bei 22 Prozent, bei der AfD sogar nur bei 16 Prozent. Spitzenreiter sind die Grünen mit einem Frauenanteil von 39 Prozent, gefolgt von den Linken mit 37 Prozent.

?Wie ist die Verteilung im Landtag?

! Im Niedersächsischen Landtag sind knapp 35 Prozent der Sitze der SPD an Frauen vergeben. Die CDU besetzt 18 Prozent ihrer Sitze mit Frauen, die FDP 27 Prozent und die AfD sogar nut 11 Prozent. Spitzenreiter sind auch hier die Grünen, die 50 Prozent ihrer Landtagsmandate mit Frauen besetzen. Der Gesamtanteil der Frauen im Landtag liegt bei knapp 28 Prozent.

? Wie lässt sich der Rückgang des Frauenanteils im Bundestag erklären?

! Der geringe Anteil an Frauen im Bundestag nach der Wahl 2017 lässt sich vor allem durch den Einzug der FDP und der AfD erklären. Beide Parteien haben einen sehr geringen Frauenanteil. Da die Parteien mit hohem Frauenanteil Sitze verloren haben, ging auch die Gesamt-Quote in den Keller.

? Welche anderen Maßnahmen könnte es neben dem Paritätsgesetz noch geben?

!Als eine sehr wichtige Maßnahme nennt Landtagspräsidentin Gabriele Andretta eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und einem politischen Mandat. „Die Politik hat hier auch eine Vorbildfunktion“, sagte sie. Im Landtag wurde in dieser Hinsicht schon einiges erreicht. „Seit Februar haben wir eine Landtagskita. Außerdem gibt es inzwischen eine Notfallbetreuung“, erklärte Andretta. Ein Eltern-Kind-Büro wurde in der vergangenen Woche ebenfalls bereits eingeweiht.

Eine Elternzeitregelung gibt es noch nicht aber „das müssen wir in Angriff nehmen“, sagte die Landtagspräsidentin. Ein wichtiger Punkt ist laut Andretta, „dass auch wir Frauen gefordert sind, uns in Netzwerken gegenseitig zu unterstützen“.

Kommentar: Trend ist frustrierend 

Kristina Stein über die Frauen in Parlamenten

Der Anteil von Frauen im Parlament geht zurück. Das ist erschreckend. 100 Jahre nach Einführung des Wahlrechts für Frauen und Jahrzehnte nach der Einführung von Geschlechterquoten in den meisten Parteien, ist der Trend eindeutig negativ. Und das, obwohl wir seit zwölf Jahren mit Angela Merkel eine Frau an der Spitze der Bundesregierung haben, eine Kanzlerin. 

Im Jahr 2018, in dem der Feminismus wieder an Bedeutung gewinnt und Frauen weltweit wieder für Gleichberechtigung kämpfen, ist der Rückgang des Frauenanteils im Deutschen Bundestag sowie im Landtag ein enttäuschender, ja bitterer Rückschlag im Bemühen, viele Frauen in politische Entscheidungsgremien zu bekommen. 

Wenn sich die politische Kultur in Deutschland nicht ändert, dann wird es leider noch weitere Rückschritte geben. Ein Paritätsgesetz macht deshalb Sinn, könnte auch für mehr Chancengleichheit sorgen. Parallel dazu aber sollte für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und politischen Mandat gesorgt werden.

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