Göttinger Staatsanwaltschaft

Aktionstag gegen Hasskriminalität: „Todesurteile“-Verfasser von Ermittlern verhaftet

Eingangsbereich des Gebäudes, in dem die Staatsanwaltschaft Göttingen untergebracht ist
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Spezialisten der Staatsanwaltschaft Göttingen waren an der Aktion beteiligt.

Beim bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität hat die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Göttingen am Mittwochmorgen vier Objekte in Niedersachsen durchsuchen lassen.

Göttingen – Dabei hätten die eingesetzten Beamten unter anderem elektronische Geräte wie Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt, teilte Behördensprecher Oberstaatsanwalt Frank Michael Laue mit. Die Beschuldigten seien in Verden, dem Raum Oldenburg sowie in Bovenden und Bad Sachsa wohnhaft.

Gegen sie werde unter anderem wegen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten sowie wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt.

Ein weiterer Beschuldigter aus Niedersachsen sei in Baden-Württemberg verhaftet worden. Der zuletzt in Bad Zwischenahn wohnhafte Mann stehe im Verdacht, von ihm verfasste Todesurteile veröffentlicht und seine Anhänger zu deren Vollstreckung aufgerufen zu haben.

Der 54-Jährige solle voraussichtlich am Mittwochnachmittag dem Haftrichter am Amtsgericht Göttingen vorgeführt werden. Die von ihm genutzten Telegram-Kanäle seien abgeschaltet worden.

Der 54-Jährige soll im Internet auf mehreren Telegram-Kanälen zahlreiche von ihm verfasste Todesurteile gegen Polizeibeamte, Schulleiter, Bürgermeister und Politiker veröffentlicht und seine Anhänger zu deren Vollstreckung aufgerufen haben.

Auch die anderen vier Beschuldigten aus Niedersachsen sollen zahlreiche Hasspostings im Internet verbreitet haben. So soll ein 54-jähriger Mann aus Bovenden in Internet-Beiträgen unter anderem dazu aufgefordert haben, alle Politiker zu erhängen und zu erschießen - „und zwar sofort“.

Ein 72-jähriger Mann aus Bad Sachsa soll ebenfalls gefordert haben, Flüchtlinge, Richter und Mitglieder der Bundesregierung standrechtlich zu erschießen. Gegen einen Beschuldigten aus Verden wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza lobte die „wertvolle Arbeit“ der Göttinger Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. „Wir müssen uns wehren gegen das schleichende Gift von Hass und Hetze, das in unseren öffentlichen Diskurs eindringt und Menschen verstummen lässt“, sagte sie. (Heidi Niemann)

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