60 Jahre Briefwahl

Göttinger Staatsrechtler kritisiert Briefwahl: Nicht zu kontrollieren

+
Vor 60 Jahren gab es die erste Briefwahl zum Bundestag. Seitdem geht der Trend immer mehr zur Stimmabgabe auf der Couch. 

Göttingen. Vor 60 Jahren gab es die erste Briefwahl zum Bundestag. Seitdem geht der Trend immer mehr zur Stimmabgabe auf der Couch. 

Doch Experten warnen: Es ist nicht zu kontrollieren, wer hier wirklich das Kreuzchen macht. Ein Überblick:

Der Anfang

Am 17. September 1957 wählten die Deutschen zum dritten Mal den Bundestag. Zum ersten Mal konnten sie das auch in Abwesenheit tun. Die Briefwahl wurde eingeführt. Sie sollte der jungen Demokratie helfen, den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl sicherzustellen: Möglichst jeder sollte sein Kreuz machen können.

Das war zunächst an eng gefasste Bedingungen geknüpft. Per Post durften nur Menschen wählen, die am Wahltag krank oder verreist waren. zusätzlich war die Briefwahl auch als Hilfe für behinderte und alte Menschen gedacht. Bis 2009 mussten Wähler noch am Wahltag verhindert sein. Inzwischen kann jeder ohne Begründung von daheim aus wählen.

Der Trend

2013 gab es nach Angaben des Bundeswahlleiters rund 10,7 Millionen Briefwähler – etwa 24 Prozent aller Wähler. 1957 waren es lediglich 1,5 Millionen (4,9 Prozent).

„Die Briefwahl ist in der Bevölkerung so beliebt wie nie zuvor und die einzige Form der Stimmabgabe, die noch Wähler hinzugewinnt“, urteilte die Bertelsmann-Stiftung im vergangenen Jahr. Die meisten Briefwähler gibt es laut der Stiftung übrigens in Bayern.

Der Streit

Umstritten ist der Trend zur Wahl daheim schon länger. Laut Artikel 38 des Grundgesetzes sind die Parlamentswahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Doch die letzten drei Prinzipien können bei der Briefwahl nicht ebenso gut gewährleistet werden wie in einem öffentlichen Wahllokal.

Dieses Problem beschäftigte mehrfach das Bundesverfassungsgericht – zuletzt 2013, allerdings mit Blick auf die Europawahlen. Die obersten Richter befanden seinerzeit, dass die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt würden.

Die Experten sind sich trotzdem uneinig: Durch die Briefwahl steige die Wahlbeteiligung und die ungültigen Stimmen lägen stets unter denen in den Wahllokalen, argumentieren die Einen. Andere sind der Meinung, dass sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Briefwahl befassen sollte, wenn deren Anteil auf mehr als 30 Prozent steige.

Eine Frage der Zeit

Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele hebt ein anderes Problem mit der Briefwahl hervor: den Zeitpunkt der Abstimmung. Bei der Wahl auf der Couch wird das Kreuzchen nicht mehr am gleichen Tag und, unter Umständen, mit dem gleichen Wissensstand gemacht. Meinungen und Ansichten seien einem ständigen Wandel unterworfen. Erstrecke sich die Möglichkeit zur Briefwahl über einen längeren Zeitraum, so „kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich einige Briefwähler am eigentlichen Tag der Wahl vielleicht anders entschieden hätten.“

Die Politik tue so, als wäre der Zeitpunkt der Stimmabgabe völlig egal. Aber die Briefwahl müsse die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden. Sonst gebe die Stimmenauszählung am Wahlabend möglicherweise die wirklichen Mehrheitsverhältnisse nicht (mehr) zutreffend wieder.

„Die Briefwahl sollte wieder nur in besonderen Fällen zulässig sein, auch wenn die Stimmabgabe damit etwas unbequemer werden würde“, fordert Thiele. 

Das Interview mit Thiele lesen Sie hier. (cig/epd)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.