Öffentlichkeit soll informiert werden

Illegale Sammlung von Daten? Polizeibehörde überprüft Göttinger Staatsschutz

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Das Gebäude der Polizeidirektion Göttingen: Hier sollen die Vorgänge im Staatsschutzkommissariat der Uni-Stadt nun genau unter die Lupe genommen werden.

Göttingen. Nach Vorwürfen gegen den Staatsschutz, er habe illegal Daten von Linksradikalen gesammelt, nimmt nun die Polizei der Uni-Stadt das Staatsschutzkommissariat unter die Lupe.

Unter der Leitung von Dr. Oelkers, die für das Rechtsdezernat und die datenschutzrechtlichen Belange der Behörde zuständig ist, werden die genauen Umstände und die zeitlichen Abläufe im betroffenen Fachkommissariat „vertiefend“ untersucht, so die Behörde. Polizeipräsident Uwe Lührig: „Für mich ist eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes und der näheren Umstände von besonderer Bedeutung.“ Der Polizeichef kündigte an, dass die Öffentlichkeit zeitnah über die ersten Ergebnisse informiert werde.

Polizeipräsident Uwe Lührig

„Sofern Säumnisse festgestellt werden, werden wir die richtigen Schlüsse ziehen. Mit der von uns angeordneten Geschäftsprüfung, den aktuellen Untersuchungen unter der Leitung von Dr. Martina Oelkers sowie der Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen den in Rede stehenden ehemaligen Polizeivollzugsbeamten setzen wir ein klares Signal für eine zügige Aufklärung und eine größtmögliche Transparenz.“

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