Konsequenz aus Pannenserie bei Behörde

Nach Göttinger V-Mann-Affäre: Pistorius versetzt Verfassungsschutz-Chefin Brandenburger

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Entlassen: Geheimdienst-Chefin Maren Brandenburger.

Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger ist wegen der Göttinger Spitzel-Affäre von Boris Pistorius versetzt worden.

Aktualisiert um 18.35 Uhr - Irgendwie wirkte Innenminister Boris Pistorius (SPD) erleichtert. Mit einem entspannten Lächeln eilte der Ressortchef in das Landtagsnebengebäude, nickte freundlich und entschwand im Keller. Dort, im abhörsicheren Sitzungsraum hinter dicken Stahltüren, berichtete er den Abgeordneten des Verfassungsschutz-Ausschusses, was am Morgen längst in Hannover durchgesickert war: Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger räumt wegen der peinlichen Spitzel-Affäre ihren Posten. 

Um Versetzung gebeten 

Sie wechselt auf eine Referatsleiterstelle für Integration im SPD-geführten Sozialministerium, die in Kürze frei wird. Die Besoldung dort: B 2 mit 7378 Euro Grundgehalt, als Präsidentin bekam sie B 6 (9288 Euro). Laut Pistorius bat die 50-jährige Politologin, die nach dem rot-grünen Regierungswechsel im Frühjahr 2013 nach zehn Jahren als Pressesprecherin zur Chefin ihrer Behörde aufgestiegen war, um ihre Versetzung. 

„Es hat überhaupt keinen Druck in einer Form gegeben“, versicherte Pistorius auf die Frage, ob er seine enge Vertraute zu diesem Schritt gedrängt habe. Als ihr Dienstherr war er durch die Affäre ebenfalls in Bedrängnis geraten, auch wenn sich Koalitionspartner CDU mit Belehrungen zurückhielt. 

Die Versetzung ist die schnelle erste Konsequenz aus den krassen Pannen im Verfassungsschutz auf die Enttarnung eines V-Mannes, der in Göttingens linker Szene aktiv war (siehe „Hintergrund“). Dabei war gegen das eigentlich geltende Vier-Augen-Prinzip verstoßen worden. Der Fehler wurde der Präsidentin offenbar zum Verhängnis. Ein Bericht des von Pistorius zur Aufklärung eingesetzten Abteilungsleiters Jürgen Sucka hat laut Minister neben individuellen Fehlern auch „organisatorische Mängel in einem höchst sensiblen Bereich“ offenbart. Brandenburger selbst sei davon „überrascht und enttäuscht“ gewesen und habe dafür die Verantwortung übernommen. 

Wo, wie und warum es zu den Pannen kommen konnte, wollte der Minister mit Blick auf seine Geheimhaltungspflichten nicht preisgeben: „Nähere Hinweise auf die Defizite würden Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zulassen.“ Er deutete aber an, dass bestimmte Abläufe und Dienstanweisungen „nicht auf der Höhe der Zeit“ gewesen seien. Man prüfe jetzt, ob gegen die involvierten Mitarbeiter Disziplinarverfahren eingeleitet würden. Weitere Fälle, die zur Enttarnung von V-Leuten führen könnten, schloss Pistorius aus. Einen Nachfolger will der Minister in Kürze präsentieren. 

Zu dessen Aufgaben werde es gehören, die Arbeitsabläufe und Regeln in dem Amt zu überprüfen. Die von Brandenburger angestoßenen Reformen mit Transparenz sowie einem konsequenten Blick auf den islamistischen Terror und die rechte Szene werde der neue Behördenleiter fortsetzen. „Das gehört zum Anforderungsprofil.“ 

Darüber gebe es keine Differenzen mit dem Koalitionspartner. Pistorius‘ Amtsvorgänger, CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann, gab sich zahm: „Unser Nachrichtendienst bekommt nun die Gelegenheit, mit einem personellen Neuanfang verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

Linke Gruppen in Göttingen fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes

Die Beobachtung linker Gruppierungen und Personen ist nichts Neues in Göttingen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Verfassungsschutz (VS) seit den 1970er Jahren V-Personen in Göttingen einschleust. Für linke Aktivisten geht die öffentliche Diskussion um Personalfragen an der Sache vorbei. 

Dass Maren Brandenburger als Verfassungsschutz-Chefin nun versetzt wurde, findet Edgar Schuh von der Partei Die Linke in Göttingen typisch. „Frau Brandenburger wurde versetzt, weil eine Panne passiert ist. Die grundsätzliche Ausrichtung und die Methoden des Verfassungsschutzes werden nicht in Frage gestellt.“ 

Das sieht auch die Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke, die den V-Mann in Göttingen enttarnt hat, so: „Skandalös ist die Überwachungspraxis des VS, nicht das versehentliche Enttarnen der eigenen V-Person durch Schusseligkeit“, heißt es in einer Mitteilung. Das legitime politische Engagement der Aktivisten werde kriminalisiert, die Persönlichkeitsrechte würden teils erheblich verletzt. 

Neben der Göttinger Ratsfraktion und des Kreisverbandes der Linken sowie den Aktivisten, fordern auch die Jugendorganisationen von Grünen und SPD sowie die Piratenpartei in Göttingen die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

CDU nicht immer mit Maren Brandenburger zufrieden gewesen

Am Dienstag noch hatte sich Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hinter Boris Pistorius gestellt. Die CDU wolle dessen Entscheidungen mittragen. „Es ist eine Frage des Zusammenhalts der Koalition, dass wir uns in einer solchen Situation nicht noch gegenseitig vors Schienbein treten“, sagte Althusmann. Es sei zwar bekannt, dass die CDU in der Vergangenheit mit Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger nicht immer zufrieden gewesen sei. „Aber das spielt jetzt keine Rolle.“

Boris Pistorius sei Herr des Verfahrens, betonte Althusmann. Am Dienstag war von einem Ermittler des Innenministeriums ein Bericht über die Panne beim niedersächsischen Geheimdienst vorgelegt worden.

In der vergangenen Woche hatte die Basisdemokratische Linke Göttingen einen 24-Jährigen namentlich benannt, der fast zwei Jahre lang linke Aktivisten ausspioniert haben soll.

Der V-Mann war aufgeflogen, weil der Verfassungsschutz auf ein Auskunftsersuchen versehentlich Dokumente vorgelegt hatte, die Rückschlüsse auf seine Identität ermöglichten.

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