Kommunalwahl Niedersachsen

Göttinger Verwaltung unter Druck: 20.000 neue Briefe zur Briefwahl und Ärger über Wahlbüro

Zu sehen ist der Eingang eines Gebäudes, im Fenster hängt ein Schild der Stadt Göttingen mit Öffnungszeiten.
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Umstritten: Der Standort des Briefwahlbüros der Stadt Göttingen im Ortsteil Groß-Ellershausen sorgt für Unmut und Ärger. Der Weg dorthin ist weit, die Öffnungszeiten sind eingeschränkt und gerade am Freitag knapp.

Arbeitsreiche Tage für die Göttinger Stadtverwaltung: Der zügige Versand der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl der Kommunalwahl steht an. Und es gibt Kritik.

Göttingen – Die Stadtverwaltung steht unter Druck: Noch am Mittwoch waren 120 Helfer und Bedienstete der Stadtverwaltung in der Lokhalle mit der Nachzählung der Stimmen für die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl beschäftigt – aufgrund einer zu hohen Fehlerquote bei den ungültigen Stimmzetteln.

Am Mittwochnachmittag war aber erst klar: Im Kern ist das Resultat das gleiche wie am Abend der Kommunalwahl Niedersachsen – in die Stichwahl am Sonntag, 26. September 2021, gehen Petra Broistedt (SPD) und Doreen Fragel (parteilos/für Grüne).

Verwaltung Göttingen unter Druck - Briefwahlunterlagen zur Stichwahl müssen schnell raus

Aus der Nachzählung resultiert weiterer Zeitdruck für die Verwaltung, denn die Briefwahlunterlagen für die Stichwahl müssen zügig bei den Wählerinnen und Wählern ankommen – zunächst einmal mussten aber die Stimmzettel am Donnerstag gedruckt werden. Per Eilauftrag wurden im Laufe des Donnerstags die mehr als 90.000 erforderlichen Stimmzettel gedruckt. „Die rund 20.000 vorgemerkten Briefwahlunterlagen zur OB-Stichwahl werden jetzt schnellstmöglich gepackt und auf den Weg gebracht“, verspricht die Stadtverwaltung.

Weit draußen vor den Toren der Kernstadt: Gut fünf Kilometer entfernt vom Neuen Rathaus hat die Stadtverwaltung Göttingen das Briefwahlbüro im ehemaligen GT-Gebäude eingerichtet. Das sorgt für Unmut und weite Anfahrten.

Auch Wähler, die noch keine Briefwahl beantragt haben, dies aber wollen, sind nicht außen vor: Sie können die Unterlagen ab sofort im Briefwahlbüro in der Dransfelder Straße 1 abholen – im Stadtteil Groß Ellershausen, ehemaliges Gebäude „Göttinger Tageblatt.“

Stichwahl bei der OB-Wahl in Göttingen - Kritik am Standort des Wahlbüros

Für die Einrichtung des Briefwahlbüros – gute fünf Kilometer entfernt vom Neuen Rathaus – gab es viel Kritik an der Verwaltung. „Schwer und nur mit viel Aufwand erreichbar, knappe Öffnungszeiten, Schnapsidee“, war der Tenor einiger Beschwerden von HNA-Lesern, die letztlich nicht nur an die Wahlorganisatoren im Rathaus, sondern auch an die Verwaltungsspitze, Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler, gingen.

Der verteidigt die Entscheidung für das „Outlet-Briefwahlbüro“ auch gegenüber unserer Zeitung damit, dass zusätzliche Räume angemietet werden mussten, da das dafür sonst genutzte Amtshaus nach einem Brand und laufende Arbeiten noch nicht zur Verfügung steht. Andere adäquate Räume in der Innenstadt seien nicht zu bekommen gewesen. „Wir haben Wert auf das Vorhandensein von Parkplätzen und einer Bushaltestelle fast vor der Tür gelegt“, nennt Köhler Auswahlkriterien.

Die Öffnungszeiten des Briefwahlbüros der Stadt Göttingen

Montag bis Mittwoch: 8.30 bis 15 Uhr

Donnerstag: 8.30 bis 18.30 Uhr

Freitag: 8.30 bis 12.00 Uhr

ACHTUNG: Abweichend dazu gelten aufgrund gesetzlicher Fristen am Freitag vor der Wahl, 24. September abweichende Öffnungszeiten:

Für die Briefwahl zu den Stichwahlen: 8.30 bis 13 Uhr

Für die Briefwahl zur Bundestagswahl: 8.30 bis 18 Uhr.

So verweist die Verwaltung in Info-Schreiben auf die mögliche Nutzung der Buslinien 61 und 62 bis Haltestelle „Dransfelder Straße“. Dort könne auch direkt gewählt werden. Gleichwohl müsse am Wahlbüro mit Wartezeiten gerechnet werden. Am Freitag sagte ein Wartender „Die Schlange ist lang, das dauert – und um 12 Uhr istdicht.“ Kritisiert wurde von Nutzern auch eine zeitweise telefonische Nichterreichbarkeit – zu Öffnungszeiten.

Die Stadt rät nun: Aufgrund der zeitlichen Nähe zum Wahltermin empfiehlt es sich, Briefwahlunterlagen zur Stichwahl am besten nur noch vor Ort im Briefwahlbüro abzuholen. „Bei einer postalischen Versendung liegt das Postwegerisiko und das Risiko eines Abhandenkommens der Wahlunterlagen bei den Wahlberechtigten“, so die Stadtverwaltung. (Thomas Kopietz)

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