Vertrauliches aus Aufsichtsratssitzungen gelangte an Öffentlichkeit

Göttinger VHS-Spitze: Strafantrag gegen den eigenen Aufsichtsrat

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Im Gerede: Die Volkshochschule (VHS) Göttingen-Osterode und das mögliche Fehlverhalten des Ex-Geschäftsführers. 

Göttingen. Die Volkshochschule Göttingen-Osterode hat Strafantrag gegen Unbekannt wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach Paragraph 85 GmbH-Gesetz gestellt. 

Der richtet sich gegen Aufsichtsratsmitglieder.

Vertrauliches verraten

Der Rechtsanwalt der VHS, Alexander Schneehain von der Göttinger Kanzlei SJS, hat das auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt. Alles sei zum „Wohle der Gesellschaft“ geschehen. Konkret geht es um die „Verletzung der Geheimhaltungspflicht“, weil Vertrauliches aus Aufsichtsratssitzungen öffentlich bekannt geworden war.

Störungen von Außen

Daraus resultierten laut Anwalt Schneehain „Störungen von Außen, die mittlerweile nicht mehr hinnehmbar sind und auch nicht mehr gesetzeskonform ist“. Auch die Prüfungsarbeit der Vorgänge werde durch immer neue Medienberichte erschwert.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat aufgrund des Strafantrages ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Aufsichtsrat im Fokus

Der Strafantrag und das Schreiben an die Staatsanwaltschaft wurde über einen Bericht des Göttinger Tageblatts in Einzelheiten bekannt. So geht der Antragsteller, also die VHS-Führung, davon aus, dass „nur Mitglieder des Aufsichtsrates die Interna weiter gegeben haben könnten“. Deshalb listeten sie der VHS die Namen der zehn in der Sitzung anwesenden Mitglieder auf plus die Namen der beiden Geschäftsführer – auch das war in der Presse zu lesen.

Eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht liege nach Aussage der Anwälte vor, wenn sie Geheimnisse aus Sitzungen unbefugt weitergeben oder offenlegen.

SPD wundert sich

Das Vorgehen der VHS-Anwälte wiederum ruft die Göttinger Sozialdemokraten in Person des Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Lehmann auf den Plan. Er wundert sich, dass der Öffentlichkeit nun über die Personen, die eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht beklagen und sogar rechtlich verfolgen lassen, ebenfalls Geheimnisse an die Öffentlichkeit dringen. In einer Pressemitteilung schreibt Lehmann, dass die Strafanzeige nur so vor Geheimnissen strotze – wenn man den Zeitungsberichten glauben dürfe.

Einvernehmliche Klärung

So erfahre die Öffentlichkeit, wer an der Sitzung am 20. September teilgenommen habe und dass es dabei inhaltlich um die Lohnfortzahlung für denehemaligen Geschäftsführer Thomas Eberwien ginge, wie auch darum, dass eine „einvernehmliche Beendigung des Anstellungsvertrages das erklärte Ziel aktueller Gespräche zwischen Gesellschaft und Eberwien“ sei.

Wer informierte Zeitung

Lehmann fragt, ob vielleicht die Anzeigenerstatter selbst, auch die Rechtsanwälte, die Strafanzeige im Detail an die Presse geschickt haben könnte? Das verneint VHS-Anwalt Schneehain auf Anfrage.

Fakten klären

Noch wichtiger aber ist für Lehmann, dass endlich die Fakten, die zur Gefährdungsanzeige des Betriebsrates gegen den Ex-VHS-Geschäftsführer geführt hätten, geprüft und dessen Verhalten festgestellt werde. Lehmann fordert auch eine Beurteilung der Fakten durch „unabhängige, anerkannte Fachleute“.

Riethig schweigt

Der Aufsichtsratsvorsitzende der VHS und Kreisdezernent Marcel Riethig (SPD) äußert sich zum Thema auch auf Anfrage nicht mehr. Er verweist für Informationen an Anwalt Schneehain.

Linke beklagt Geheimnisse

Die Göttinger Linke reagiert mit Erstaunen, wie „intransparent und völlig von der Öffentlichkeit abgeschirmt auch Aufsichtsräte von 100-Prozent öffentlichen Gesellschaften agieren und tagen“. 

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