Grüne: Land soll gegen Wohnungsleerstände vorgehen

Wohnungsleerstand: Ein Wohnraumgesetz könnte Leerstände aus wirtschaftlichen Gründen verhindern helfen. Foto: dpa

Göttingen. Im Rat der Stadt wird es am Freitag (16 Uhr, Ratssaal) auch um die Grünen-Forderung nach einem Wohnraumschutzgesetz in Niedersachsen gehen. Der Haus- und Grundstückseigentümer-Verein H+G hält die Forderung für verfassungswidrig.

Ein Wohnraumschutzgesetz sei ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht, teilt H+G in einem Offenen Brief an alle Ratsmitglieder mit. H+G appelliert an die Politiker, von „verfassungswidrigen Eingriffen in das Eigentumsrecht abzusehen“. Stattdessen sollten alle Akteure zusammenarbeiten, um die Unterbringungen, auch von Flüchtlingen, gemeinsam zu organisieren.

Das reicht der Fraktion der Göttinger Grünen nicht aus. Sie warten in der Ratssitzung mit einem Antrag auf: Der Göttinger Oberbürgermeister soll sich gegenüber der niedersächsischen Landesregierung für ein Wohnraumschutzgesetz stark machen. Das Gesetz würde die Kommunen befähigen, auf zweckentfremdeten Wohnraum reagieren zu können, auf die Potenziale in ihrer Stadt in diesen Zeiten der Wohnungsnot zurückgreifen zu können, indem Eigentümern eine Belegungspflicht und möglicherweise bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld auferlegt wird.

Bisher, so die Grünen, hätten die Kommunen kein praktikables Mittel, Menschen in diesen benötigten Wohnraum zu bringen. Den Grünen geht es um ein Instrument, den systematisch betriebenen, spekulativen Leerstand von Wohnraum beenden zu können.

Herbe Kritik an dem Inhalt des offenen Briefes kommt vom Göttinger SPD-Stadtverband: Christoph Lehmann kontert die H+G-Äußerungen: „Heute noch mit der Keule der Verfassungswidrigkeit zu wedeln, zeigt nur die Unkenntnis der längst entschiedenen Fragen eines Verbotes der Wohnraumzweckentfremdung.“ Die sei schon in den 60er- und 70er-Jahren durch die Gerichte beantwortet worden. „Kein Hauseigentümer muss im Rechtsstaat Deutschland heute, morgen und übermorgen um sein Eigentum fürchten“, stellt Christoph Lehmann klar.

Die Forderung über den die Nutzung von Leerständen nachzudenken sei keine juristische Auseinandersetzung. „Wohl aber eine humanitäre Konsequenz. Es sei „verfehlt angesichts des berstend engen Wohnungsmarktes im Interesse explodierender Mietpreise den Leerstand von Wohnraum zu verteidigen“, betont Christoph Lehmann.

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