Neues Gesetz zur Grundsteuer bis 2019

Interview mit CDU-Steuerexperte Güntzler: Politiker suchen eine einfache Lösung - unter Zeitdruck

CDU-Finanzexperte im Bundestag: Fritz Güntzler. Foto: Kopietz

Göttingen. 3,5 Millionen Grundstücke in Niedersachsen müssen für die Grundsteuer-Reform neu bewertet werden. Wie sich das für Eigentümer und Mieter auswirkt, ist unklar.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will eine zügige Lösung, „ohne große Verwerfungen“. Er versprach, dass die Reform nicht genutzt werden soll, um das Steueraufkommen zu erhöhen.

Wichtig sei eine „zügige Abstimmung mit allen Beteiligten über transparente und nachvollziehbare Lösungen, um einen Bewertungsstau zu verhindern“. Allerdings legt sich die Landesregierung auf keines der vorliegenden Modelle fest: Ermittlung der Messzahlen nach dem Äquivalenzmoll, der Fläche des Grundstücks oder dem Kostenwert, der auch Herstellungskosten und Nutzung berücksichtigt.

Klar für Hilbers ist, dass schnelle Lösungen gefordert sind, weil man auch die Umsetzungen im Auge behalten müsse.

Konkreter wird der Göttinger Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Fritz Güntzler, der für die CDU im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin sitzt und Berichterstatter der Fraktion in Sachen Grundsteuer ist. Wir sprachen mit ihm.

Herr Güntzler, treibt das Bundesverfassungsgerichtsurteil den Finanzexperten im Bundestag Schweißperlen auf die Stirn?

Fritz Güntzler: Nein, das nicht. Aber zwei Jahre sind für den Gesetzgeber nicht viel Zeit. Das wird uns fordern. Wir erwarten Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Es gibt aber eine Doppelfrist: Wenn 2019 das Gesetz steht, dann haben die Finanzverwaltungen fünf Jahre Zeit zur Umsetzung.

Ist die Änderung der Grundsteuer notwendig?

Güntzler: Allein schon deshalb, weil bei uns im Westen nach Wertansätzen aus 1964 und im Osten aus 1935 besteuert wird. Diese Ansätze und Bemessungswerte sind überholt. Entscheidend ist, dass sich die Ansätze und Werte innerhalb einer Kommune seitdem stark verändert haben. Manche Brach-Lagen von einst sind heute beliebte und teure Wohngebiete – oder aber auch andersherum. Dabei haben sich die Verhältnisse in Städten oft noch gravierender verschoben, als auf dem Land. Deshalb haben Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen andere Vorstellungen bei der Grundsteuer-Reform als Flächenländer wie Niedersachsen.

Was erwartet die Grundstückseigentümer?

Güntzler: Nun, das ist nicht klar. Natürlich wird der eine mehr zahlen müssen, der andere aber auch günstiger davon kommen. Fakt ist, dass es innerhalb einer Kommune wenig Veränderungen am gesamten Grundsteuerniveau geben sollte – die Einnahmen also verlässlich und gleich bleiben. Das können die Kommunen mit den Hebesätzen beeinflussen, was sie ja auch immer getan haben. In Göttingen gehören wir zu den Hebesatz-Spitzenreitern in Niedersachsen. Wir zahlen also relativ viel Grundsteuer B im Vergleich zu anderen Städten.

Nun könnte es aber ganz neue Bewertungsverfahren geben, die die Länder festsetzen und die im Gesetz stehen...

Güntzler:Richtig. Aufgrund des Zeitdrucks gilt es, ein einfaches Verfahren als Gesetzgeber zu suchen. Ich finde eines spannend, das ganz einfach ist und vom NABU kommt: das Bodenwertmodell. Dabei wird nur die verbrauchte Fläche für ein Grundstück bewertet, gleich, ob ein Ein- oder ein Mehrfamilienhaus darauf steht. Die SPD aber will mit dem Wohnflächenmodell danach besteuern, wie viel Wohnfläche beansprucht wird. Das NABU-Modell ist für mich das einfachste und zudem logisch: Denn die Infrastruktur, die die Kommunen zum Grundstück bauen, ist ja die gleiche, ganz gleich wie groß das Haus ist, das darauf steht.

Wissen Sie, dass die Grundsteueränderung Emotionen erzeugen wird?

Güntzler: Ja, denn jeder Bürger ist betroffen, ob als Eigentümer oder Mieter, da die Grundsteuer als Nebenkosten umlagefähig ist. Wenn wir bei dem Gesetz Fehler machen, haben wir richtige Probleme an der Backe.

Was raten sie Kommunen?

Güntzler: Sie sollten die Grundsteuer weitestgehend so belassen, und am Ende ihre Einnahmen daraus sichern.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.