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Grundsteuerreform in Niedersachsen: Erklärungs-Pflicht für Eigentümer

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Von: Bernd Schlegel

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Das Finanzamt Göttingen: Hier laufen seit Monaten die Vorbereitungen für die Umsetzung der Grundsteuerreform.
Das Finanzamt Göttingen: Hier laufen seit Monaten die Vorbereitungen für die Umsetzung der Grundsteuerreform. © Bernd Schlegel

In Niedersachsen beginnt die Umsetzung der Grundsteuerreform. Damit befasst ist unter anderem das Finanzamt Göttingen.

Göttingen – Beim Finanzamt in Göttingen laufen seit mehreren Monaten die Vorbereitungen für die Umsetzung der Grundsteuerregelung auf Hochtouren. Vom 1. Juli bis 31. Oktober 2022 müssen Eigentümer Auskunft geben, obwohl die Änderung erst 2025 in Kraft tritt.

Allein im Bereich des Göttinger Finanzamtes müssen die Daten für 90 000 Grundstücke bearbeitet werden. Damit hilft die Finanzbehörde den Kommunen, die die Einnahmen aus dieser Steuer für ihre Haushalte bekommen. Damit werden beispielsweise Bau und Unterhaltung von Straßen, die Kindergärten-Schulen, Schwimmbäder oder vieles weitere mehr finanziert – eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

Die Neuregelung war nach einer höchstrichterlichen Entscheidung notwendig geworden. Die bisherige Grundsteuerfestlegung, die noch bis Ende 2024 gilt, beruhte auf Wertverhältnissen aus dem Jahr 1964.

Künftig werden bei Wohngrundstücken als Berechnungsgrundlage vor allem drei Faktoren berücksichtigt: die Größe des Grundstücks, die Wohnfläche sowie die Lage des Grundstücks. So muss beispielsweise in attraktiven Bereichen tendenziell mehr bezahlt werden, in anderen kann es günstiger werden. Die Fachleute sprechen deshalb von einem „Flächen-Lage-Modell“, das in Niedersachsen umgesetzt. Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken gilt allerdings eine andere, kompliziertere Regelung.

Ganz wichtig: Vor dem 1. Juli können noch keine Auskunfte für die künftige Grundsteuer an das Finanzamt übermittelt werden. Das Amt, das in diesen Tagen Info-Schreiben verschickt, möchte die Daten in elektronischer Form über das Portal elster.de bekommen. Dabei dürfen Angehörige, zum Beispiel Kinder oder Enkel, den Eigentümern natürlich helfen.

„Für das Finanzamt ist das ein Kraftakt“, sagt Stefanie Neumann von der Grundbuchstelle. Sie rechnet damit, dass in mehreren Tausend Fällen Überprüfungen notwendig sind, um beispielsweise Erben von Grundstücken zu finden. Denkbar ist auch, dass Eigentümer ins Ausland verzogen sind. (Bernd Schlegel)

Amt will eine Hotline einrichten

Um Fragen zur Grundsteuer direkt beantworten zu können, will die zuständige Abteilung im Finanzamt Göttingen in Kürze eine Hotline einrichten, an die sich die Ratsuchenden telefonisch werden können. Sechs Mitarbeiter sollen dort eingesetzt werden. Das Finanzamt Göttingen betreut praktisch alle Städte und Gemeinden im Altkreis Göttingen. Ausnahmen sind die Stadt Duderstadt und die Samtgemeinde Gieboldehausen. Sie gehören zum Finanzamt Northeim-Herzberg. (bsc)

Fragen und Antworten zur Erklärungs-Pflicht für Eigentümer

Wer in Niedersachsen ein Grundstück besitzt, muss vom 1. Juli an eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt abgeben. Hintergrund ist eine Grundsteuerreform, die das Land nach einer höchstrichterlichen Entscheidung 2021 beschlossen hat – dazu Fragen und Antworten.

Steigen die Kosten für Mieter und Eigentümer?

Die aus Verbrauchersicht vermutlich entscheidende Frage lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Klar ist: Insgesamt soll das Aufkommen der Grundsteuer trotz der neuen Berechnungsgrundlage gleichbleiben. Höhere Steuereinnahmen waren nicht das Ziel der Reform. Für die meisten Steuerzahler dürfte die Höhe daher auf demselben Niveau bleiben wie bisher. In Einzelfällen sind aber sowohl höhere als auch niedrigere Beiträge möglich. In die Berechnung fließen mehrere Faktoren wie die Grundstücksgröße, Wohnfläche und die Lage ein – über die Höhe entscheiden am Ende aber die Gemeinden mit dem sogenannten Hebesatz.

Wer muss die Grundsteuer zahlen?

Streng genommen wird die Steuer nur den Eigentümern eines Grundstücks in Rechnung gestellt. Die Forderungen können aber über die Nebenkosten an etwaige Mieter oder Pächter weitergegeben werden, was in der Praxis auch geschieht.

Wer profitiert von der Grundsteuer?

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2020 lag das Steueraufkommen für bebaubare und bebaute Grundstücke in Niedersachsen bei 1,43 Milliarden Euro. Berücksichtigt man auch die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke, kommen weitere rund 73 Millionen Euro hinzu. In den vergangenen Jahren ist dieses Volumen kontinuierlich gestiegen – und die Corona-Krise könnte diese Entwicklung weiter beschleunigen. So hat die Beratungsgesellschaft Ernst & Young prognostiziert, dass viele Kommunen die Grundsteuer-Hebesätze erhöhen werden. Denn würden sie stattdessen die ebenfalls wichtige Gewerbesteuer anheben, drohten große Unternehmen den Standort zu verlassen.

Wie funktioniert die neue Berechnung in Niedersachsen?

Lange wurde nach dem richtigen Weg gesucht, aber am Ende hat sich das Land – abweichend vom neuen Bundesmodell – für eine komplexe Berechnung entschieden, die sowohl die Flächen als auch die Lage der Grundstücke einbezieht. Berücksichtigt werden die Bodenfläche und die Gebäudefläche sowie, als Indikator für die Lage, der Bodenrichtwert im Verhältnis zum Durchschnitt der jeweiligen Gemeinde. Für die Eigentümer soll das Verfahren möglichst einfach sein, indem sie die dem Land vorliegenden Angaben lediglich bestätigen oder korrigieren müssen. Ab sofort soll zudem eine Kartendarstellung im Internet, aus der die Flächen und Faktoren hervorgehen, für Transparenz sorgen. Sie ist hier abrufbar.

Warum wurde die Grundsteuer überhaupt reformiert?

Das Bundesverfassungsgericht hatte veraltete Bewertungsgrundlagen moniert – bis Ende 2019 musste der Bund daraufhin ein neues Grundsteuergesetz beschließen. Dabei sollte einerseits das Aufkommen der Grundsteuer für die Kommunen erhalten bleiben, andererseits ein aktualisiertes, rechtssicheres Berechnungsverfahren gefunden werden. Die Länder dürfen aber, wie Niedersachsen, vom Bundesmodell abweichen.

Wie läuft die Abgabe der Erklärung für die Grundsteuer ab?

Dafür kann das bekannte Portal „Mein Elster“ der Finanzverwaltung genutzt werden. Dafür wird ein Benutzerkonto benötigt. Laut Finanzamt Göttingen ist es ratsam, bereits jetzt dieses Konto unter elster.de zu beantragen. Wer über ein solches Benutzerkonto verfügt, weil er etwa seine Einkommensteuererklärung bereits elektronisch über Elster an das Finanzamt übermittelt, kann dieses Konto auch für die Grundsteuer verwenden. Eine erneute Registrierung ist dann nicht notwendig. Zudem können über das Benutzerkonto auch Erklärungen zur Grundsteuer von Angehörigen übermittelt werden.

Wie ist der weitere Zeitplan?

Die Erklärung für die Grundsteuer muss bis zum 31. Oktober 2022 beim zuständigen Finanzamt eingereicht sein. Dieser Termin ist für alle Betroffenen gleich. Die Finanzämter haben dann bis Ende 2023 Zeit, um einen neuen Grundsteuermessbeitrag festzustellen und an die jeweilige Kommune weiterzuleiten. Die Festsetzung der Grundsteuer erfolge dann bis Ende 2024. Eigentümer müssen sie dann ab Januar 2025 zahlen.

Gibt es noch vorab eine Information?

Ja, in diesen Tagen erhalten alle Eigentümer ein Schreiben vom Finanzamt. Darin werden die wichtigsten Informationen vorgestellt. Weitere Infos gibt es hier. (mit lni)

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