Güntzler fordert mehr Hilfe vom Land für Flüchtlingsversorgung

Verschiedene Parteien, gleiche Wünsche: In der Unterstützung für Flüchtlinge sollte mehr Geld vom Land kommen, meint Fritz Güntzler (CDU, rechts, und Rolf-Georg Köhler (SPD) beim Neujahrsempfang der Stadt. Foto: Jelinek

Göttingen. Das Land Niedersachsen soll die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stärker entlasten.

Das fordert der ehemalige Landtagsabgeordnete und jetzige Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) aus Göttingen. Die Forderung resultiert aus einem Gespräch mit Dr. Mario Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB).

Dabei wurde Güntzler auch noch deutlicher: „Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen haben große Probleme, den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen.“ Eine Aufgabe, die zunehmend mehr Geld kostet. So nimmt die Stadt Göttingen 4,5 Millionen Euro in die Hand, um eine temporäre Unterkunft im Wohngebiet Zietenterrassen zu schaffen.

Überhaupt zeigten die Kommunen im Landkreis Göttingen ein ausgeprägtes Engagement, um den Flüchtlingen zu helfen, so Güntzler. Er lobt sie deshalb „für ihr schnelles und unkompliziertes Handeln bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen“.

In Duderstadt habe die Unterbringung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge trotz geringer Vorbereitungszeit gut geklappt, bilanziert der Bundestagsabgeordnete. Im Grenzdurchgangslager und der Gemeinde Friedland sei ohnehin ausreichend Erfahrung mit der Aufnahme von Flüchtlingen vorhanden. Auch die Stadt Göttingen stelle sich mit vollem Einsatz der Herausforderung.

All diese Bemühungen müssten aber auch besser gefördert werden: „Jetzt gilt es, die Städte und Gemeinden zu unterstützen und finanziell zu entlasten“, fordert der CDU-Finanzpolitiker.

Dabei sieht der Bundesfinanzpolitiker Fritz Güntzler nun vor allem die Länder in der Pflicht. Von denen müsste konkrete Finanzhilfe kommen, nachdem der Bund 2015 und 500 Millionen Euro bereitgestellt und das für auch 2016 angekündigt hat.

„Diese Hilfe muss auch bei den Kommunen ankommen“, fordert Güntzler, was auch Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) beim Neujahrsempfang der Stadt gefordert hatte.

In Niedersachsen erhalten Kommunen jährlich 6200 Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen. Diese Summe sei laut Güntzler in anderen Ländern höher. „Teilweise rechnen sie auch spitz ab und erstatten die tatsächlichen Kosten.“

Konkret wünscht sich Güntzler auch, dass die Kommunen keine Miete an Bund und Land für die Unterbringung von Flüchtlingen in deren Immobilien zahlen müssen.

Fritz Güntzler bekräftigt die Forderungen vor dem heute, Freitag, in Hannover stattfindenden Flüchtlingsgipfel, den Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) einberufen hat.

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